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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Die Demonstrationen schwollen weiter an. Zehntausende Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tiflis.
Konflikte

Demonstranten in Georgien kämpfen für EU-Zukunft

Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.

Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Spitze des größten Baltenstaats.
Staatsoberhaupt

Litauen steht Stichwahl ums Präsidentenamt bevor

Amtsinhaber Nauseda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.

Der litauische Präsidentschaftskandidat Gitanas Nauseda gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Vilnius ab.
Wahlen

Präsidentenwahl in Litauen - Nauseda klarer Favorit

Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Staatsspitze des deutschen Nato-Partner Litauens. Nun greift er nach einer zweiten Amtszeit und hat sich als klarer Favorit der Wiederwahl gestellt.

Die Grüne-Spitzenkandidatin Lena Schilling (Grüne) muss sich gegen Vorwürfe wehren.
Österreich

Lena Schilling wird von der grünen Hoffnungsträgerin zur Zielscheibe

Seit Tagen muss sich die 23-jährige Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei den EU-Wahlen mit heftigen Vorwürfen auseinandersetzen: Wer ist Lena Schilling?

Carles Puigdemont gibt in Laroque-des-Albères in Südfrankreich vor Pressevertretern eine Erklärung ab.
Spanien

Katalonien-Wahl beginnt: Puigdemont gilt als ein Favorit

Spanische Regionalwahlen interessieren kaum im Ausland. Aber wenn der Separatist Puigdemont mitmischt, ist Spannung angesagt. Denn es geht um die Einheit der viertgrößten EU-Volkswirtschaft.

Carles Puigdemont bei einer Wahlkampfveranstaltung im französischen Argèles-sur-Mer. Der 61-Jährige will wieder als Regierungschef in den Palau de la Generalitat in Barcelona einziehen.
Spanien

Katalonien vor Parlamentswahl: Puigdemont im Fokus

Spanien droht ein absurdes Szenario: Ein Justizflüchtling, der das Land nicht betreten kann, ohne sofort hinter Gitter zu wandern, will am Sonntag in Katalonien zum Regierungschef gewählt werden.

Vorhang auf für die Europawahl: Wir haben für Sie hinter die Kulissen geschaut.
Europäische Union

Hinter den Kulissen: Was Sie über die Europawahl wissen müssen

Am 9. Juni wird in Europa gewählt – aber auch schon ein paar Tage vorher. Nicht die einzige überraschende Erkenntnis beim Blick hinter die EU-Kulissen. Wussten Sie zum Beispiel, dass...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sind sich in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen recht einig.
Auslandsreise

Ein neuer SMS-Kontakt: Söder bei Meloni in Rom

Markus Söder schwärmt über Markus Söder: Zwei Staatsbesuche in einer Reise - Italien und Vatikan. Der Besuch bei Regierungschefin Meloni ist politisch nicht ganz einfach. Aber Söder ist zufrieden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überreicht die ukrainische Staatsauszeichnung an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kremlchef Putin baut an seinem Gegenentwurf zur EU. Selenskyj wartet auf die westlichen Waffen und Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine. Die News im Überblick.

Viele Spitzenkandidaten sind eher wenig bekannt - Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP ist eine Ausnahme.
Parteien

Kandidaten für Europawahl sind mehrheitlich wenig bekannt

Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Geht es nach Olaf Scholz, liegt die Antwort ganz nah.
Bundesregierung

Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"

Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.

In den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition bis tief in die Nacht.
Wahlen

Rechte Opposition in Nordmazedonien feiert Machtwechsel

Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.

Die EU möchte eingefrorene Russland-Gelder für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine verwenden.
Russischer Angriffskrieg

EU: Eingefrorenes Russland-Geld für Ukraine-Aufrüstung

Die EU will der Ukraine mit massiven Militärhilfen zu einem Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. Nun gibt es einen brisanten Plan, wie die Unterstützung trotz knapper Kassen verstetigt werden soll.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) begrüßt Chinas Präsident Xi Jinping vor ihrem Treffen im Elysee-Palast.
Diplomatie

Von der Leyen und Macron: Kooperation mit China wichtig

Spannungen bei der Wirtschaft, Sorgen in der Geopolitik: Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Frankreich ist von ernsten Themen geprägt. Aus der EU gibt es dazu klare Worte in Richtung China.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bereist in dieser Woche Europa.
Xi Jinping

Der schwierige Gast: Chinas Präsident startet Europabesuch in Frankreich

Xi Jinping kommt zum Staatsbesuch nach Frankreich – zwischen dem Dissens zum Ukraine-Krieg und dem Vorwurf unlauterer Handelsmethoden gibt es schwierige Themen zu besprechen.

Wer darf bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg eigentlich wählen?
Kommunalwahlen

Kommunalwahlen in BW 2024: Wer darf wählen?

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden im Juni statt. Wer darf da eigentlich wählen?

Marine-Inspekteur Christian Kaack dankte der Besatzung der Fregatte «Hessen» nach dem Kampfauftrag im Roten Meer für ihren Einsatz.
Verteidigung

Marine-Chef: für "Entscheidung bleiben nur wenige Sekunden"

Eine Fregatte kommt aus einem Kampfeinsatz, zwei andere Schiffe legen in der kommenden Woche in den geostrategisch wichtigen Indo-Pazifik ab. Der Inspekteur benennt Anspannung und Erleichterung.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Europareise begonnen.
Handel und Geopolitik

Chinas Staatschef Xi startet Europareise

Die Europareise von Chinas Staatschef Xi fällt in eine Zeit der Krisen und wachsenden geopolitischen Spannungen. Bei Beratungen in Paris geht es um Frieden in der Ukraine und faire Handelsbedingungen.

Mario Draghi und Ursula von der Leyen.
Europawahl

Wird Mario Draghi zum Stolperstein für von der Leyen?

Von der Leyens Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin gilt als wahrscheinlich – aber nicht als sicher. Emmanuel Macron scheint Fäden im Hintergrund zu ziehen.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich.
Fragen und Antworten

Russische Cyberspionage in Deutschland

2016 hat die russische Cyberkriegertruppe "Fancy Bear" bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren. Seitdem gelingt den Cyberspionen immer wieder der Einbruch in sensible Systeme.

Vizeadmiral Jan Christian Kaack: «Ich bin mir da mit dem Minister einig, denn wir müssen jetzt in die Flotte der Zukunft investieren.»
Verteidigung

Marine-Inspekteur: Weitere Fregatten "absolut erforderlich"

Der Marine-Chef warnt vor Zögerlichkeit bei der Modernisierung der deutschen Seestreitkräfte. Er verweist auf eine veränderte Sicherheitslage und wichtige Aufgaben, für die neue Schiffe nötig seien.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (r) und Lars Klingbeil äußern sich bei einer Pressekonferenz zu der Klausur des SPD-Präsidiums.
Europa

Europas Sozialdemokraten: Brandmauer gegen Rechtsextreme

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Ist die Wahlbenachrichtigung weg, ist die Sorge groß. Doch darf man ohne sie bei den Kommunalwahlen 2024 in BW überhaupt wählen?
Kommunalwahl

Kommunalwahlen 2024 in BW: Wahlbenachrichtigung verloren - was tun?

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg stehen bald an, die Wahlbenachrichtigungen flattern in die Briefkästen. Doch was, wenn man diese verliert?