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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Kommentar
Die Wehrpflicht ist mehr als ein Waffendienst
Die Diskussion über einen verpflichtenden Dienst in der Bundeswehr wird viel zu kurz geführt. Und mit dem Thema Gleichberechtigung sollte sie zunächst einmal gar nichts zu tun haben.
Europawahlkampf
AfD-Chefs fordern von Bystron vorerst Verzicht auf Auftritte
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.
Bundeswehr
CDU will die Wehrpflicht auch für Frauen
Exklusiv In der Bundeswehr herrscht schon lange Gleichberechtigung, was den Dienst an der Waffe betrifft. Eine gesetzliche Verpflichtung gab es aber nie. Das könnte sich ändern.
Erneuerbare Energie
Koalition einigt sich auf schnellere Verfahren bei Windrädern
Damit in Zukunft mehr Windräder gebaut werden können, setzt die Bundesregierung auf mehr Digitalisierung. Wie das aussehen könnte und wie es jetzt weitergeht.
AfD
Spionage, Geldwäsche, Bestechlichkeit: Das sind die Skandale der AfD
Die AfD versinkt immer tiefer im Sumpf ihrer Skandale. Gegen mehrere führende Politiker wird juristisch ermittelt. Und auch Björn Höcke hat neuen Ärger.
Voice of Europe
EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform "Voice of Europe"
Die EU wirft "Voice of Europe" vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
Bundestag
Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen
Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.
Menschenrechte
Jubiläum in unruhigen Zeiten: Europarat wird 75
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Parteien
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf
Erst hebt der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron auf. Nun trifft es mit Hannes Gnauck auch den Vorsitzenden der Jungen Alternative.
Kriminalität
Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
Drogenpolitik
Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.
Jubiläum für EU-Organ
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Bundestag
Abgeordnete lassen sich Organspende-Tattoos tätowieren
Statt eines Ausweises im Portemonnaie kann man seine Bereitschaft zur Organspende auch auf der Haut tragen: Als Tattoo, das die Willensbekundung zur Organspende symbolisiert.
Altersvorsorge
Grüne kritisieren Debatte um Rente mit 63
Was wird aus den Rentenplänen der Koalition? Die Ampel-Spitzen versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Statt einem Ende der Rente mit 63 könnte es andere Neuerungen für Ältere geben.
Bundesregierung
Abschied von Jürgen Trittin – Bedauern bei Angela Merkel
Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden – mit einem besonderen Gast.
Lohnentwicklung
Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen
Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
Haushalt
Regierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen
Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.
Geschichte
Ende der Berliner Luftbrücke: Pistorius mahnt Solidarität an
Eine außergewöhnliche Luftbrücke sicherte vor 75 Jahren die Versorgung Westberlins. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das historische Ereignis der Nachkriegszeit heute relevanter denn je.
Europäische Union
Hinter den Kulissen: Was Sie über die Europawahl wissen müssen
Am 9. Juni wird in Europa gewählt – aber auch schon ein paar Tage vorher. Nicht die einzige überraschende Erkenntnis beim Blick hinter die EU-Kulissen. Wussten Sie zum Beispiel, dass...
Bindesregierung
Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze
Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.
Gesundheit
Spahn für Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?
Parteien
Kandidaten für Europawahl sind mehrheitlich wenig bekannt
Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.
Angriff auf SPD
Nach Attacke in Sachsen: Schläge gegen die Demokratie
Bund und Länder beraten über Konsequenzen aus den brutalen Attacken auf Politiker im Wahlkampf. Mindestens ein Verdächtiger im Fall Dresden kommt aus der rechten Szene.
Menschen mit Behinderung
SPD will Rollstuhl-Rampen und Hilfen zur Pflicht machen
Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.