Bundestag
Aktuelle News und Infos
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
SPD will Rollstuhl-Rampen und Hilfen zur Pflicht machen
Stufen, Treppen, enge Stellen - längst nicht alle Kinos und andere öffentliche Einrichtungen sind barrierefrei. Die SPD im Bundestag kündigt Verbesserungen an.
SPD-Politiker Ecke wird beim Plakatekleben angegriffen und schwer verletzt
Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten – längst kein Einzelfall mehr.
Merz: CDU wieder klar positioniert und regierungsfähig
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.
Russische Cyberspionage in Deutschland
2016 hat die russische Cyberkriegertruppe "Fancy Bear" bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren. Seitdem gelingt den Cyberspionen immer wieder der Einbruch in sensible Systeme.
Ermittlungen weisen Ursprung von Cyber-Angriff auf SPD in Russland nach
Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt Russland dafür verantwortlich und kündigt Konsequenzen an.
Trainersuche am Limit: Bundestag schnappt FC Bayern Felix Magath weg
Der FC Bayern München sammelt weiter Körbe. Nicht einmal Ralf Rangnick hat Lust auf den Trainerjob. Jetzt hilft nur noch eine Stellenanzeige.
Folgt der Kalifat-Demo in Hamburg ein islamistischer 1. Mai in Berlin?
Die Politik diskutiert über den richtigen Umgang mit radikalen Israel-Hassern. CDU fordert "Regel-Ausweisung" für ausländische Täter.
Lindner übertrumpft seinen Mentor – und kämpft ums politische Überleben der FDP
In wenigen Tagen wird Christian Lindner länger FDP-Chef sein, als es Hans-Dietrich Genscher war. Im Moment aber kämpft er mit ganz ähnlichen Problemen.
Kritik an Söder nach Plädoyer für neue große Koalition
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
Deutschland als Absteiger? Lindner für "Wirtschaftswende"
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Deutschland im Fadenkreuz von Spionage-Supermächten
Plus Mehrere Affären um mutmaßliche Agenten und Informanten aus Russland oder China schrecken die Nation auf. Sind die deutschen Geheimdienste in der Lage, das Land zu schützen?
Christian Lindner hat einen Ausweg aus dem Ampel-Dilemma gefunden
Auf dem FDP-Parteitag hält Lindner eine kraftvolle Rede. Trotz tief gefallener Umfragewerte macht er seiner Partei Mut. Für ihn kommt es jetzt darauf an, das Momentum Richtung Europawahl mitzunehmen.
Bundestag zieht Konsequenzen aus Affäre Nüßlein
Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz.
Die FDP am Scheideweg: Auf die Wirtschaft kommt es an
Die Liberalen sind in Umfragen tief gefallen. Dabei werden sie noch gebraucht - nicht als Vorkämpfer des freien Kiffens oder Geschlechterwechsels, aber als Anwälte der ökonomischen Vernunft.
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Das Vorhaben stand noch auf der Kippe. Doch das Parlament hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Mutmaßlicher Spion wollte vor Tätigkeit für Krah für den BND arbeiten
Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Auch am BND hatte er Interesse gezeigt.
Bundesrat verabschiedet Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat die Regelung verabschiedet.
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Nach den Spionage- und Schmiergeld-Skandalen steigt der Druck auf die AfD
Die Immunität des Abgeordneten Halemba wird aufgehoben und im Bundestag wird wegen der Spionage-Affäre und möglicher Zahlungen aus Russland abgerechnet.
Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
Anerkennung für deutsche Soldaten: Bundestag beschließt Veteranentag
Pläne für einen Gedenktag gibt es schon lange, 2025 ist es nun so weit. Es geht nicht nur um Soldaten und Soldatinnen, die an Auslandseinsätzen beteiligt waren.
Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.