Ermittlungen: Exekutionen im Bürgerkrieg mit Ulmer Waffen?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Das Ulmer Unternehmen Carl Walther soll gegen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Und das mit tödlichen Auswirkungen. In der Sache geht es um Lieferungen von mehrerer hundert Pistolen des Typs P-22 und P-99 sowie um Lizenzen zu deren Produktion der Firma Carl Walther aus Ulm in das Bürgerkriegsland Kolumbien.

„In der Folge sollen in Kolumbien jährlich mehrere hundert Menschen durch genau die von der Firma Walther – wohlgemerkt ohne Genehmigung der Rüstungsexport-Kontrollbehörden – gelieferten beziehungsweise in Lizenz gefertigten Schusswaffen getötet sein“, sagt Jürgen Grässlin, der zusammen mit Paul Russmann und Christine Hoffmann, Sprecherkreis der Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ über den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer die Anzeige erstattete.

Fast anderthalb Jahre blockte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die den Fall von der Staatsanwaltschaft Ulm übernahm, jede Presseanfrage mit dem Verweis auf „Vorermittlungen“ ab. Auf Anfrage unserer Zeitung ist nun erstmals von einem offiziellen Ermittlungsverfahren die Rede. Mit der Vergabe eines Aktenzeichens treten die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in die heiße Phase. „Ich möchte nicht in der Haut der Geschäftsführung der Firma Walther stecken“, sagt Grässlin.

Firma Walther schweigt

Laut Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz stünden auf illegalen Waffenhandel Haftstrafen ab zwei Jahren aufwärts. „Kein Kommentar“ heißt es beim Mutterkonzern der Firma Walther. Ein Sprecher der Firma Umarex, zu der die Ulmer Waffenschmiede seit 20 Jahren gehört, verweist auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft, weswegen man sich nicht äußern wolle.

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Anfrage mitteilt, sind Genehmigungen für Waffenlieferungen beziehungsweise der Lieferung von Technologie zum Bau dieser Waffen nach Kolumbien seit 1993 nicht erteilt worden. Dass die Ulmer Waffen dennoch in Kolumbien benutzt werden, ist unstrittig. Nicht zuletzt zeigte dies der „Waffen für die Welt - Exporte ohne Grenzen“ unter Nennung vieler Beweismittel und Indizien detailliert in Bild und Wort. Im Film von Daniel Harrich werden auch die „Ulmer“ Pistolen Walther P-22 und P-99 gezeigt.

Rechtsanwalt Holger Rothbauer vermutet, dass die Firma Walther hier per Umgehungsgeschäft nach Kolumbien verkauft hat. Das heißt: der deutschen Exportkontrolle wurde möglicherweise erzählt, dass die Waffen für die USA bestimmt seien. Die Grenzen von Legalität und Illegalität scheinen im Waffenhandel leicht zu verschwimmen.

Die Tageszeitung Die Welt spekuliert, dass Walther möglicherweise die Pistolen zunächst legal an die US-Armee geliefert haben könnte. Und von dort seien sie dann nach Kolumbien gelangt; es gebe angeblich enge Verbindungen zwischen der US-Armee und den kolumbianischen Streitkräften. Das Thema wird Walther wohl noch Jahre beschäftigten. Wie Grässlin berichtet, wird im Fall Heckler & Koch, einem anderen Waffenhersteller der sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sieht, seit über fünf Jahren ermittelt. Und das trotz „eindeutiger Beweislage“.