Pfaffenhofen Besonders umfangreich war der Stapel der Sitzungsunterlagen, der den Markträten nun vor den Osterferien vorlag – denn dabei ging es unter anderem um den Haushaltsplan für 2013 und den neuen Bebauungsplan, der die Mobilfunkversorgung in
Haushalt: Mit einem Vermögenshaushalt in Höhe von 7,29 Millionen Euro habe das Budget des Marktes „Rekordzahlen“ erreicht, doch alle drei Ausschüsse hätten den Haushaltsplan einstimmig genehmigt, schickte Bürgermeister Josef Walz der Abstimmung voraus. Das von Kämmerer Erich Spann zusammengestellte 263 Seiten starke Zahlenwerk zog dann auch keine weitere Diskussion nach sich. Hildegard Mack lobte als Sprecherin der CSU-Fraktion die „grundsolide Haushaltspolitik“ und betonte, die Fakten sprächen klar gegen „kursierende Legenden, die diese Realität abstreiten wollen.“ Rund eine Million Euro könnten 2013 dem
Unterhaltskosten im Auge behalten
Für die SPD ergriff Hildegard Feurich-Kähn das Wort. Auch sie sah den Haushalt solide aufgestellt. Unter anderem hob Feurich-Kähn das Engagement der Gemeinde rund um Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Verbesserung der Kinderbetreuung als besonders positiv hervor. Andreas Wöhrle von den Freien Wählern mahnte, bei allen Investitionen auch spätere Unterhaltskosten im Auge zu behalten. Eine „Blankozustimmung“ gebe seine Fraktion nicht, sondern behalte sich vor, einzelne Maßnahmen „kritisch und differenziert“ zu betrachten, sagte Wöhrle. Die Markträte verabschiedeten den Haushaltsplan für das Jahr 2013 im Anschluss einstimmig.
Mobilfunk: Bereits seit Anfang 2010 bemüht sich der Marktgemeinderat darum, die Aufstellung von Mobilfunkmasten auf dem Gebiet der Marktgemeinde samt Ortsteilen zu regeln. Dabei sollen die Masten nach Vorstellung der Markträte möglichst nicht im bebauten Gebiet stehen. Eine Planung, die nur festsetzt, wo Masten nicht stehen sollen, ist allerdings nicht zulässig. Die Gemeinde muss vielmehr mögliche Standorte angeben und außerdem nachweisen, dass über diese Plätze das Gemeindegebiet flächendeckend und ausreichend versorgt wird.
Vodafone klagt gegen Pfaffenhofener Strategie
Die Ausarbeitung der Pläne erweist sich als langwierig und diffizil – auch weil der Mobilfunkbetreiber Vodafone bereits Klage gegen die Gemeinde eingereicht hat und das Projekt daher juristisch wasserdicht werden sollte. Mit Unterstützung des Stadtplanungsbüros Zint, des Umweltinstituts München und juristischer Berater war die Planung in der Marktratssitzung so weit gediehen, dass die Räte Bebauungsplan und Flächennutzungsplan „Zur Lenkung der Mobilfunkversorgung“ beschließen konnten.
Zuvor mussten die Räte jedoch noch letzte Einwände gegen die Planung abwägen. Unter anderem hatte ein Landwirt einen der Standorte im Westen von Pfaffenhofen beanstandet, da er in der Nähe einen Stall für Milchkühe bauen will und gesundheitliche Folgen für die Tiere befürchte.
Das Umweltinstitut sah allerdings keinen Grund zur Änderung der Pläne: Aufgrund der angedachten Masthöhe von etwa 30 Metern werde die Funkstrahlung über den Stall hinweggeleitet. Rat Anton Rupp (CSU) stellte sich auf die Seite des Bauern. Eine Einwirkung auf das Milchvieh sei möglich, mutmaßte er. Genau dies habe das Umweltinstitut geprüft und kein Risiko gesehen, wandte Bürgermeister Walz ein. Gegen die Stimme von Rupp und drei anderen Räten wurde dieser Einwand angelehnt.
Nach Abwägung mehrere Punkte verabschiedeten die Marktratsmitglieder den Bebauungsplan, der die Standorte regeln soll.