Mindelheim „So viel Publikum hatten wir selten“, freute sich Dr. Franz Neumayer. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes hatte gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler zu einem Vortrag über aktuelle Finanzpolitik eingeladen. Mit dieser Thematik trafen die Liberalen im Unterallgäu genau ins Schwarze. Nicht nur die Landtagsabgeordneten Brigitte Meyer und Bernhard Pohl, auch zahlreiche Bürger wollten von Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des europäischen und bayerischen Steuerzahlerbundes wissen, was es mit dem „Ausverkauf der Bundesbank“ auf sich hat.
Der Referent zeigte sich bestens informiert und ging mit den politischen Entscheidungsträgern in Berlin hart ins Gericht. Vor allem der geplante europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt, dürfe nach seiner Meinung in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden. „Sonst zahlen unsere Kinder und Urenkel dafür noch die Zeche“, warnte er. Von Hohenhau nannte dem
Bund der Steuerzahler hat Merkel schon gewarnt
Besonders prekär sei für die Bundesrepublik, dass bei Zahlungsunfähigkeit anderer Eurostaaten deren Beitrag für den ESM auf den Rest der solventen Länder umgelegt werde, was insbesondere die Deutschen treffen würde. Von Hohenhau wies darauf hin, dass der Bund der Steuerzahler die Bundeskanzlerin und alle Bundestagsabgeordneten vor einer Unterzeichnung des derzeitigen ESM-Entwurfes gewarnt habe. Baron von Hohenhau ist der Auffassung, dass Griechenland ohne geordnete Insolvenz oder Austritt aus der Euro-Zone nicht auf die Beine kommen kann. Seinem Ärger machte er auch beim Thema „Steuersenkungen in Deutschland“ Luft. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen, die Bürger nachhaltig zu entlasten nicht gehalten, kritisierte er. Die beschlossenen Senkungen seien durch kalte Progression aufgefressen worden.
Vereinfachtes Steuersystem ist überfällig
Von Hohenhau mahnte bei der Politik einen Abbau von Subventionen und ein vereinfachtes Steuersystem an, wie es auch Professor Kirchhof fordere. Außerdem ärgert ihn, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich mit circa 3,8 Milliarden Euro den Löwenanteil tragen muss, während zum Beispiel das Land Berlin drei Milliarden vereinnahme. Dieses System führe weder bei Geber- noch bei Nehmerländern zu mehr Sparsamkeit. So sei es auch erklärlich, dass sich Nehmerländer den Luxus freier Studiengebühren und Kindergärten leisten könnten. Den Ausführungen des Steuerzahler-Präsidenten schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der die Steuerungerechtigkeit in Deutschland verurteilt wurde.