Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen letzten Anlauf, um das gebrochene Wahlkampfversprechen von Steuersenkungen wenigstens noch im Mini-Format einzulösen. Es ist zugleich der Versuch, mit einem vorzeigbaren Projekt noch einmal Tritt zu fassen und das Vertrauen maßlos enttäuschter Wähler zurückzugewinnen. Und da die Union weiß, dass die ums Überleben kämpfende FDP 2013 nicht mit leeren Händen antreten kann, lässt sie sich diesmal auf die Forderung des Koalitionspartners ein.
Der neue FDP-Vorsitzende Rösler braucht dringend einen Erfolg, den er sich und seiner Partei an die Fahne heften kann. Also kommen ihm Merkel und Seehofer entgegen. Nicht nur aus Gründen der Koalitionsräson. An einer Überwindung des jahrelangen steuerpolitischen Stillstands muss CDU und CSU ebenfalls gelegen sein. Auch die Union steht ja im Wort. Auch sie ist im Wahlkampf mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto“ hausieren gegangen. „Einfacher, niedriger, gerechter“ sollte das System werden. Passiert ist so gut wie nichts.
Von wegen Reform. Der bizarre Mehrwertsteuer-Nachlass für Hoteliers bildete den traurigen Höhepunkt einer Steuerpolitik, die den Normalverdiener mit einer lausigen „Entlastung“ von drei Euro pro Monat abspeiste. Das Resultat: Weniger Netto vom Brutto. Das zentrale schwarz-gelbe Projekt, die Abgabenbelastung – nur Frankreich und Belgien knöpfen ihren Bürgern noch mehr ab – auf ein erträglicheres Maß zurückzuführen, ist gescheitert. Nicht so sehr aus Geldmangel als vielmehr wegen des ungebremsten staatlichen Ausgabenanstiegs. Eine Zeit lang hat das Argument, der Abbau der enormen Neuverschuldung dulde keine Steuersenkung, durchaus gezogen. Aber jetzt boomt die Wirtschaft, und die Steuereinnahmen übertreffen die Prognosen bei Weitem. 555 Milliarden Euro dürften es heuer, 580 Milliarden im Jahre 2013 sein. Und da soll kein Geld da sein, um die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen?
Nein, zehn oder 15 Milliarden sind drin, ohne die Sanierung des Haushalts zu gefährden. SPD und Grüne warnen vor dem „finanzpolitischen Suizid“ (Beck). Das ist lächerlich. So können nur Politiker reden, die das Geld im Umverteilungstopf des Staates grundsätzlich besser aufgehoben glauben als in der Tasche des Steuerzahlers.
Eine Steuersenkung, von der untere und mittlere Einkommen profitieren müssen, ist überfällig und machbar. Sie fördert das Wachstum der Wirtschaft. Und sie lindert die Ungerechtigkeit eines Systems, das ausgerechnet die Durchschnittsverdiener über Gebühr belastet. Es ist höchste Zeit, dass der Staat gerade diejenigen, die den Karren ziehen und den Sozialstaat finanzieren, wenigstens ein bisschen entlastet.