Der Deutsche an sich ist ein merkwürdiger Mensch. Er kann sich furchtbar empören, wenn der Nachbar den Müll nicht richtig trennt. Er ruft die Polizei, wenn Kinder vor seiner Haustür zu laut spielen. Er züchtet blickdichte Hecken im Garten, zieht abends die Vorhänge zu und würde seinem besten Kollegen nicht verraten, wie viel er verdient.
Dass Geheimdienste seine Telefonate mithören, seine Mails mitlesen, feststellen können, nach welchen Begriffen er bei Google gesucht hat, und wann und wie lange er welche Webseite betrachtet hat, stört die meisten Deutschen dagegen wenig.
NSA-Affäre: Ronald Pofalla konnte es sich leicht machen
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla konnte es sich also ziemlich leicht machen, als er die NSA-Spähaffäre vergangene Woche per Handstreich für beendet erklärte. Amerikanischer und britischer Geheimdienst, so meinten Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich, hätten ja schriftlich bestätigt, dass sie sich bei ihrer Spionage an deutsche Gesetze halten. Also alles kein Problem, sozusagen.
Man wollte sich nicht ausmalen, was schlimmer wäre: dass die Minister wirklich glauben, was sie da sagen. Oder dass sie uns derart für dumm verkaufen wollen.
Fakt ist: Gut acht Wochen, nachdem der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Spähaffäre ins Rollen gebracht hat, sind wir Bürger nicht viel klüger als zuvor. Wir wissen, dass der deutsche Geheimdienst Monat für Monat zig Millionen Daten in die USA schickt – angeblich bereinigt von persönlichen Daten Deutscher. Wir wissen, dass die Briten – und wohl nicht nur sie – Glasfaserkabel im Meer anzapfen, um unsere Kommunikation mitzuschneiden, abzuspeichern und auszuwerten.
XKeyScore: Eine Art Google für Spione
Wir wissen, dass die USA Späh-Programme namens Prism und XKeyScore besitzen. Letzteres ist eine Art Google für Spione: Man gibt einen Namen oder eine Mail-Adresse ein und bekommt alles angezeigt, was diese Person im Internet getan hat. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass US-Behörden Zugriff auf Dienste wie Facebook, Apple und Google haben, unsere Bilder, Chats und Statusmeldungen in Echtzeit mitlesen können. Und wir wissen, dass ausländische Dienste Deutschland als Ziel für ihre Spionagetätigkeit sehen.
Wenn die Bundesregierung nun versichert, das alles geschehe ja nicht auf deutschem Boden, bedient sie sich der gleichen Mittel wie Geheimdienste auch: Sie tarnt und täuscht. In Zeiten des weltweiten Datenverkehrs ist es nämlich sowieso klar, dass es keine „deutschen Daten“ mehr gibt.
Vielen Deutschen ist offensichtlich egal, was mit ihren Daten passiert
Ein großer Teil unserer Kommunikation läuft über einen weltweiten Netzverbund. Und das bedeutet eben auch, dass unsere Daten dem Zugriff durch ausländische Dienste schutzlos ausgeliefert sind – zumal diese ihre Erkenntnisse untereinander austauschen. Auch das angekündigte No-Spy-Abkommen wird nichts daran ändern, dass wir weiter von staatlichen Stellen ausgeleuchtet und ausgeforscht werden.
Die Bundesregierung nimmt diesen massiven Angriff auf unser Grundrecht auf freie und geschützte Kommunikation klaglos hin. Die Bundeskanzlerin sagt wenig, wie üblich. Ihre zuständigen Minister Pofalla und Friedrich lavieren irgendwo zwischen mangelnden Fachkenntnissen, Naivität und Beschwichtigungsversuchen. Und vielen Deutschen ist offensichtlich egal, was mit ihren Daten passiert.
Dabei befinden wir uns heute an einem Scheideweg. Wir müssen uns bewusst werden, was uns unsere Privatsphäre am Telefon und im Internet noch wert ist. Dass Politiker diese auf dem Altar der scheinbaren Sicherheit opfern wollen, das zeigt die Spähaffäre deutlich. Wir sollten das nicht so einfach hinnehmen.