Wer soll nach dem Willen der CSU künftig eine Pkw-Maut zahlen?
Alle Pkw-Fahrer auf Bundesautobahnen.
Werden also auch deutsche Autofahrer zusätzlich belastet?
Auch deutsche Autofahrer brauchen eine Vignette - allerdings sieht das CSU-Papier für sie eine "Kompensation" der Kosten an anderer Stelle vor.
Wie soll dieser Ausgleich aussehen?
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I der Pkw-Maut: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante der Pkw-Maut gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Ministeriums-Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Das ist noch offen.
Wohin sollen die Einnahmen durch die Pkw-Maut fließen?
Das Geld muss "zweckgebunden für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus" verwendet werden.
Wann soll die Vignettenpflicht kommen?
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet frühestens in rund zwei Jahren damit.
Wie teuer soll die Vignette sein?
Auch in dieser Frage hat sich die CSU nicht festgelegt. Zunächst soll die Berliner Koalition eine Grundsatzentscheidung zur Pkw-Maut fällen.
Gibt es überhaupt eine Mehrheit in der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Pkw-Maut?
Bislang nicht. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch die FDP unterstützen derzeit den CSU-Vorstoß. (dapd)