„Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Menschen auf der Flucht zu helfen“, sagte Landrat Thorsten Freudenberger vor etwa 100 Flüchtlingshelfern beim jüngsten Dialogforum Asyl im Landratsamt Neu-Ulm. Und dennoch gibt es Konfliktstoff: Seien es Afghanen, denen das Bleiberecht verweigert wird; sei es, dass Bewohner von Asylunterkünften ihr Quartier wechseln müssen, weil Objekte nicht mehr gebraucht und deshalb nicht länger angemietet werden; sei es, weil Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, keine Wohnung auf dem freien Markt finden.
In allen drei Fallgruppen, so machte Karen Beth, die Asylkoordinatorin des Landratsamts, deutlich, seien der Verwaltung die Hände gebunden. „Wir müssen Recht und Gesetz anwenden und haben dabei keine Ermessensspielräume.“ Und auch gegen die chronische Knappheit von erschwinglichen Mietwohnungen könne das Landratsamt nichts machen. Von den derzeit 940 belegten Plätzen in Asylunterkünften im Landkreis Neu-Ulm entfallen Beth zufolge 290 auf sogenannte Fehlbeleger. Das sind einstige Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als bleibeberechtigt anerkannt worden sind, deshalb eigentlich aus der Unterkunft ausziehen müssten, aber bislang keine bezahlbare Mietwohnung gefunden haben.
„Wir setzen diese Menschen nicht auf die Straße. Sie dürfen in der Unterkunft bleiben. Aber auf Dauer ist das keine Lösung“, sagte Verwaltungsjuristin Beth. „Sehr schwierig“ sei die Wohnungssuche für die anerkannten Flüchtlinge – auch weil der Freistaat Bayern den Landkreisen bislang untersage, Zimmer in den Asylunterkünften weiterzuvermieten.
Strikte Vorgaben für die Landratsämter betreffen auch die Anmietung beziehungsweise den Abbau von Asylunterkünften. Hintergrund sind die seit Anfang 2016 abgeflauten Zugangszahlen von Immigranten und die gleichzeitige Pflicht, mit Steuergeldern sparsam umzugehen. „Neue Unterkünfte und Verlängerungen werden deshalb nicht mehr genehmigt“, berichtete Asylkoordinatorin Beth.
Und um Objekte frei zu bekommen, deren Mietvertrag ausläuft, seien die Kreisverwaltungsbehörden gehalten, Bewohner in andere Unterkünfte umzuquartieren, die auch in einer anderen Gemeinde liegen können. „Wir versuchen dabei - wo immer es geht – auf die Belange der Bewohner Rücksicht zu nehmen“, beteuerte Beth. Aber leider gelinge das nicht immer.
Auch dass Afghanistan – anders als Syrien, Eritrea, Somalia, Irak und Iran – nicht in die Klasse der Herkunftsländer eingestuft worden ist, in der die „Bleibewahrscheinlichkeit“ für Flüchtlinge hoch sei, sorgt bei Betroffenen wie ehrenamtlichen Asylhelfern für Angst, Ärger und Sorgen. Sigrid Thelen vom Freundeskreis Asyl Elchingen stellte beim Dialogforum zwei junge Afghanen vor, deren Asylanträge vom BAMF abgelehnt wurden und die nun vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen. Basharmal Sediqi (geboren 1989) und Murtaza Azimi (geboren 1990) sprechen bereits passabel Deutsch und hatten gute Aussichten auf eine Arbeitsstelle. Die potenziellen Arbeitgeber machten jedoch einen Rückzieher, als sie davon erfuhren, dass ihr Bewerber jeweils keine Bleibeberechtigung erhalten hat.
Angelika Walter und Thomas Axmann vom Team Asyl des Jobcenters Neu-Ulm berichteten über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Es gebe viele auf den jeweiligen Bedarf zugeschnittene Angebote, die aber nicht nur den Flüchtlingen und ihren Familienangehörigen offen stünden. Das Jobcenter habe inzwischen rund 175 anerkannte einstige Asylbewerber in ein Arbeitsverhältnis vermittelt. Zusammengerechnet enthält die Datenbank des Jobcenters derzeit 735 Flüchtlinge als Klienten, zwei Drittel (absolut: 499) stammen aus Syrien. Im Februar 2016 waren es insgesamt erst 230.
Gute Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt böten Zeitarbeits- und Mini-Jobs. Auf diese Weise könnten die Zuwanderer zeigen, was sie können, und sich am Arbeitsplatz für die Übernahme in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis bewähren, argumentierten die Arbeitsmarktexperten. (az)