An der Erdbebensicherheit des Atomkraftwerks (AKW) Gundremmingen im Kreis Günzburg zweifelt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl schon länger. Bereits 2013 hatte sie beim Bundesumweltministerium Einsicht in die Unterlagen beantragt. Sie erhielt sie nicht, klagte daraufhin, bekam Anfang des vergangenen Jahres recht – und wartet seither auf die ungeschwärzten Akten.
Die Bundestags- und die bayerische Landtagsfraktion der Grünen haben derweil ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das kommt nun zu dem Schluss: Die Untersuchung des Bundesumweltministeriums zur Erdbebensicherheit weise fachliche und handwerkliche Mängel auf. Das AKW müsse sofort stillgelegt werden, fordern die Grünen.
Als Gutachter konnten sie Manfred Mertins gewinnen. Er arbeitete früher bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die auch den Bund berät. Er war demnach Projektleiter für die Erarbeitung der aktuellen AKW-Sicherheitsanforderungen, ist heute Honorarprofessor an der Technischen Hochschule Brandenburg und arbeitete schon öfter mit den Grünen zusammen. Sein Gutachten wiederum prüfte Lothar Hahn, ehemals technischer Leiter bei der GRS und zudem Ex-Vorsitzender der Reaktor-Sicherheitskommission.
Es fehle ein Zwischenkühlkreislauf
Zusammenfassend hält Mertins fest: „Die Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung sind nicht gegeben.“ Die Untersuchungen des Bundesumweltministeriums für ein Not- und Nachkühlsystem seien nicht umfassend, es fehlten Nachweise und Kenntnisse, es gebe zu viele Vermutungen, die Aussagen seien „nicht belastbar“. Nach den bislang verfügbaren Unterlagen sei das Not- und Nachkühlsystem „Zuna“ seit seiner Errichtung nicht als Sicherheitssystem eingestuft worden, obwohl die Betreibergesellschaft des Kraftwerks es als solches betrachte und das Bundesumweltministerium es auch so sehe. Zudem verfüge es nicht, wie es für solche Anlagen vorgesehen sei, über einen Zwischenkühlkreislauf.
An keiner Stelle im Gutachten des Bundesumweltministeriums zu dem System werde die Frage gestellt und beantwortet, inwieweit die Regeln dafür vollständig sind und ob sie eine „dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Bewertung ermöglichen“. Zwar werde versucht, den Nachweis zu führen, dass „Zuna“ ein Sicherheitssystem sein könne. Aber es sei dafür nicht konzipiert.
Mehrere Kapitel im Gutachten zu Gundremmingen seien geschwärzt
Vielmehr gebe es verschiedene Einstufungen zu seiner Funktion. Im Gutachten des Ministeriums werde auch darauf hingewiesen, „dass die Standsicherheit des Schaltanlagengebäudes bei Erdbeben mit der Auslegung nachgewiesen wurde“. An anderer Stelle sei aber hingegen die Rede davon, dass es gar nicht gegen einen solchen Fall ausgelegt sei.
Weil mehrere Kapitel weitgehend geschwärzt seien, könne nicht bewertet werden, ob die Bewertungsmaßstäbe für ein Erdbeben zutreffend sind. Es sei wichtig zu erfahren, ob es konkrete Rechnungen gegeben habe, denn es gebe „Defizite bei den Angaben des Betreibers als auch des Tüv“. Die Grünen jedenfalls fordern nun „die unverzügliche Stilllegung des AKW. Mindestens bis zur nachweislichen Behebung des Defizits“, schreiben sie in einer Zusammenfassung.
Landesumweltministerium findet Vorgehen „unredlich“
Das Bundesumweltministerium sieht sich derzeit nicht in der Lage, Stellung zu nehmen, da Mertins’ Gutachten ihm nicht vorliege. Die GRS konnte es noch nicht näher prüfen, aber es seien „keine fachlich belastbaren Argumente ersichtlich, die unsere bisherigen gutachterlichen Bewertungen für uns in Frage stellen“. Das Bayerische Umweltministerium betont, das AKW erfülle alle Vorgaben und sei „umfassend gegen schwere Erdbeben gesichert“, auch im Bereich der Nachwärmeabfuhrsysteme und der Notstromversorgung. Es sei „unredlich, durch das ständige Wiederholen alter Vorwürfe Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.
Auch Tobias Schmidt, Sprecher des Kraftwerks, findet es „bedauerlich, dass nun schon wieder ein Versuch unternommen wird, das Kernkraftwerk Gundremmingen in ein schlechtes Licht zu rücken“. Es sei aber nicht überraschend, „da es sich um ein Auftragsgutachten für die Grünen handelt“.
Das Bundesumweltministerium habe „Zuna“ bereits als einem Sicherheitssystem gleichwertig beurteilt. Im Grünen-Gutachten zeige sich ohnehin ein methodischer Fehler und Abweichungen bei „Zuna“ zu den Vorgaben im Regelwerk seien nie bestritten worden. Aber damit werde der Reaktor so zuverlässig gekühlt wie mit einem Sicherheitssystem. In „unzulässiger Weise werden Regelwerksabweichungen als Sicherheitsdefizite dargestellt“, betont Schmidt.