Vor allem für Fußgänger ist der Kreuzungsbereich von Kapuzinerstraße, Schmiedberg und Mühlstraße ein gefährliches Pflaster. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem Autofahrer ausgebremst werden können, um die Sicherheit vor allem älterer und körperbehinderter Fußgänger sowie von Rollstuhlfahrern – etwa aus dem nahen Therapiezentrum – zu erhöhen. Bei einer Gegenstimme von Hermann Mühlbauer (ABB) empfahlen die Mitglieder des Hauptausschusses dem Stadtrat, entsprechende Finanzmittel für eine Planung im diesjährigen Haushalt vorzusehen.
Beim Stöbern in seinen Unterlagen war Dieter Kircher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, auf Papiere aus dem Jahr 2007 gestoßen. Schon vor zehn Jahren habe die SPD vorgeschlagen, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssituation und die Sicherheit der Fußgänger im Kreuzungsbereich von Kapuzinerstraße, Schmiedberg und Mühlstraße zu verbessern. Außer einer Ortsbesichtigung sei leider nichts geschehen. „Das Ganze ist im Sande verlaufen“, bedauerte
Zum einen ist geplant, das ehemalige Zimmermann-Areal zu bebauen. Unter anderem ist dort ein Lebensmittelmarkt vorgesehen. Zum anderen haben die Freien Wähler beantragt, einen Aufzug von der Mühlstraße zum Kirchplatz zu bauen. Denkbar ist ferner, dass das Therapiezentrum erweitert wird. Und schließlich liegt seit September ein Antrag der CWG bei der Stadtverwaltung, im Bereich der Stadtstraße ein Parkdeck vorzusehen. Das alles bringe mehr Verkehr und mehr Fußgänger – Zeit also, ein Verkehrskonzept für dieses innerstädtische Areal zu erarbeiten, begründete Kircher den neuerlichen Antrag der SPD-Fraktion.
Mühlbauer sieht dringlichere Aufgaben
Er stieß mit seinem Wunsch auf offene Ohren. Der Dritte Bürgermeister Herbert Blaschke (FDP/Freie Wähler) stellte sich ebenso hinter den Vorschlag der SPD wie CSU-Rat Michael Smalko, CWG-Rat Ralf Stambusch und Freie-Wähler-Rat Michael Offenwanger. Es sei ein Wunder, so die allgemeine Einschätzung, dass sich an dem genannten Kreuzungsbereich noch keine schweren Unfälle ereignet hätten. Deshalb müsse dringend etwas getan werden. Einzig ABB-Rat Hermann Mühlbauer konnte dem Vorhaben nichts abgewinnen. Es gebe dringlichere Problembereiche, etwa den Vorplatz am Bahnhof. Die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses empfahlen dem Stadtrat, dem Antrag der SPD zu folgen. Auf Nachfrage von Hermann Mühlbauer erklärte Bürgermeister Konrad Barm, über den Antrag der CWG, ein Parkdeck zu bauen, werde in der kommenden Woche beraten.
Außerdem ging es darum, dass die Aufwandsentschädigung für die Burgauer Wahlhelfer bei der Bundestagswahl im September gegenüber den Wahlen 2013 und 2014 leicht angehoben wird. Die Mitglieder des Wahlvorstandes hatten 60 Euro, die Mitglieder des Briefwahlvorstandes 45 und die Hilfskräfte 35 Euro erhalten. Die Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen einstimmig, diese Sätze bei der
Es ging auch um Spenden und die Ferienbetreuung
Bei der Sitzung ging es auch um eine Spende des FDP-Kreisverbandes aus dem Vorjahr in Höhe von knapp 1150 Euro zur Beschaffung von Bäumen für das Freibad. Bei einer Gegenstimme von Hermann Mühlbauer (ABB) wurde die Spende bewilligt. Firmen und Privatpersonen haben der Stadt – einschließlich der Spende der FDP – im Jahr 2016 rund 4700 Euro gespendet.
Der Kinderschutzbund bietet wieder eine Kinderbetreuung in den Schulferien an. Pro Tag und Kind fallen 20 Euro für die Eltern an. Pro Woche erstattet die Stadt dem Kinderschutzbund 1000 Euro, für die geplanten sechs Wochen insgesamt also 6000 Euro. Der Ausschuss billigte die Ausgaben. kai