Ernüchterung im Bäumenheimer Gemeinderat: Der juristische Kniff, durch eine Änderung des Bebauungsplans die Umnutzung eines Hotels im Gewerbegebiet Süd in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu verhindern, funktioniert nicht. Zähneknirschend mussten dies einige Ratsmitglieder „schlucken“, nachdem Rechtsanwalt Gert Guggemos (Augsburg) ihnen diese Illusion genommen hat.
Die neue Herberge für Flüchtlinge wird also kommen, wenngleich das Gremium dem Bauantrag von Albert und Evelyn Dirr zur Nutzungsänderung des Hotels Europa sein Einvernehmen versagte. „Das wird nun das Landratsamt ersetzen“, sagte der juristische Berater.
Die Anwohner in diesem Areal waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Sie hatten eine Unterschriftenliste organisiert, Gemeinderatsmitglieder bedrängt. „Die Kommune ist da machtlos“, erläuterte Rechtsanwalt Guggemos, die neue, seit November vergangenen Jahres gültige gesetzliche Regelung erlaube es nun mal, auch in Gewerbegebieten Asylbewerberunterkünfte zu schaffen. In der lebhaften Debatte fasste vor allem CSU-Fraktionssprecher Andreas Mayer immer wieder nach: „Gibt es denn keine Möglichkeit, zumindest in diesem Gebiet das auszuschließen?“, fragte er mehrmals.
Die ablehnende Haltung der Nachbarn ist massiv. Eine Frau sagt, sie sei nicht begeistert und halte den Standort für problematisch. Der Betreiber einer benachbarten Sportanlage befürchtet Probleme. Rechtsanwalt Guggemos wies darauf hin, dass eine Änderung des Bebauungsplans auch plausibler Gründe bedürfe. Und: Verhänge die Kommune eine Veränderungssperre, so könne sie in Regress genommen werden. Bürgermeister Martin Paninka fügte an, dass Schadenersatz bis zur Höhe von einer Million Euro drohen könnte. „Und da werden die Ratsmitglieder dann auch persönlich haftend gemacht“, schreckte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht die Ratsmitglieder auf.
Irmgard Huber (SPD) und Manfred Seel (Linke) berichteten – wie teilweise schon in vorangegangenen Sitzungen – davon, dass die Regierung von Schwaben zumindest mündlich zugesagt habe, dass mit der Gemeinschaftsunterkunft im Hotel die Asylbewerber-Zuweisungen für Bäumenheim erledigt seien. „Damit können wir den Zustrom deckeln“, erklärte Seel, der einigen Kollegen eine populistische Argumentation vorwarf. Bürgermeister Paninka berichtete von einem Gespräch mit Regierungspräsident Karl Michael Scheufele, der ihm ebenfalls versichert habe, dass es nicht noch mehr Zuweisungen für
„Aufgebracht und wütend“ seien die Anwohner, erklärten die CSU-Vertreter im Rat nahezu einhellig. Angesichts der klaren rechtlichen Situation tue man sich keinen Gefallen, die Nutzungsänderung abzulehnen. Auch er sei der Meinung, dass Bäumenheim bislang schon deutlich mehr für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms leiste, „aber bei uns gibt es nun einmal mehr Privatinvestoren als anderswo“. Es sei überraschend, dass es Kollegen wie Andreas Mayer oder Roland Neubauer gebe, die dazu aufforderten, gegen geltendes Recht zu stimmen. „Wer die Rechtslage bricht, ist ganz daneben“, pflichtete SPD-Fraktionschef Christian Scholz bei. Und Bürgermeister Paninka erklärte, er halte sich an das Gesetz. Wenn andere dies nicht tun, sei dies bedenklich.
Wiederholt gab es bei der Debatte Seitenhiebe auf die Nachbargemeinde Mertingen. Andreas Mayer will inzwischen sogar ein „schlechtes Gewissen“ bei den Mertingern spüren, weil dort bisher kein einziger Flüchtling Herberge gefunden habe. Die Empfehlung des Gemeindeoberhaupts: „Wenn dort keine privaten Investoren gefunden würden, „dann ist auch eine Containerlösung ein Thema.“
Die Nutzungsänderung wurde schließlich mit zehn und gegen sieben Stimmen abgelehnt. Nun ist das Landratsamt als übergeordnete Behörde am Zug.