"Das Klimathema ist jetzt auf der politischen Agenda, und der Senat steht jetzt stärker unter Druck zu handeln", sagte die Klimapolitik-Expertin und Professorin an der Freien Universität am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das hat die Klima-Initiative erreicht. Ich hoffe, dass der Volksentscheid auch so interpretiert wird und nicht als gescheitert gesehen wird."
Bei der Abstimmung am Sonntag wurden die nötigen mindestens rund 608.000 Ja-Stimmen verfehlt. Das Bündnis "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. "Ich hoffe auf jeden Fall, dass dieser Volksentscheid und auch die Aufmerksamkeit, die er auf sich gezogen hat, ein Startschuss ist für ernsthaften Klimaschutz", sagte Partzsch.
"Es kann natürlich sein, dass sich der Senat dadurch, dass das Quorum nicht erreicht wurde, darin bestätigt fühlt, nichts zu tun." Eine solche Haltung wäre allerdings "fatal", warnte die Klimapolitik-Expertin. "Wir müssen jetzt ins Handeln kommen und dürfen nicht mehr warten."
Partzsch wies darauf hin, dass zwar das Quorum verfehlt worden sei, beim Volksentscheid aber eine Mehrheit mit Ja gestimmt habe. "Es ist auch nicht jeder, der mit Nein gestimmt hat, gegen staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz", sagte sie. "Ich denke schon, dass es einen Willen gibt zu kollektiven Verpflichtungen."
Bei der Abstimmung habe sich ein Unterschied gezeigt zwischen den Innenstadtbezirken, wo deutlich häufiger mit Ja, und den Außenstadtbezirken, wo deutlich häufiger mit Nein gestimmt worden sei. "Das Verkehrsthema stand im Vorfeld sehr stark im Fokus. Und da liegt die Vermutung nah, dass es die Autofahrenden sind, die mit Nein gestimmt haben", sagte Partzsch.
In den Außenbezirken gebe es einfach nicht so einen guten ÖPNV wie in der Innenstadt. "Da müsste der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, um auch solche Menschen abzuholen", sagte sie. "Wenn man in Reinickendorf wohnt, erst eine längere Zeit zur Bushaltestelle laufen muss und der Bus nur alle 20 Minuten fährt, dann sind die Befürchtungen viel größer, die damit verbunden sind, wenn die Pkw-Dichte reduziert werden soll."
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- Gesetzestext zum Volksentscheid
- Pressemitteilung zur Studie des Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
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(dpa)