Die mit Spannung erwartete Vernehmung des früheren V-Manns "Piatto" im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist am Dienstag ausgefallen. Das Gericht sagte den Verhandlungstag wegen Erkrankung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ab.
Als Zeuge sollte der Ex-Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski alias "Piatto" geladen werden. Er gilt als einer der wichtigsten Zeugen des Verfahrens. Szczepanski hatte für das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg das unmittelbare Umfeld des NSU-Trios um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im sächsischen Chemnitz beobachtet.
"Piatto" galt als Führungsfigur der Neonazi-Szene
Er meldete zwei Jahre vor dem ersten Mord der sogenannten "Ceska"-Serie, dass das Trio Waffen bestellt habe. Er galt außerdem selbst als Führungsfigur der Neonazi-Szene und soll umfangreiche Kontakte ins In- und Ausland gehabt haben. Als V-Mann war er vor 14 Jahren aufgeflogen. Seitdem lebt er unter neuem Namen im Zeugenschutz an einem geheimen Ort. Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer sind wegen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt.
Währenddessen hat Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Kritik geübt, dass nicht genügend Konsequenzen aus den NSU-Morden gezogen worden seien. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger sagte John: "Von den Vorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wurde kaum etwas umgesetzt."
Barbara John: Bei jedem Angriff nach rechtsradikalen Verursachern suchen
Die Angeklagten im NSU-Prozess
Das sind die Beschuldigten im Münchner NSU-Prozess:
Beate Zschäpe: Sie tauchte 1998 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena gründeten eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Ralf Wohlleben: Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär mit Kontakten zur militanten Kameradschaftsszene soll Waffen für das Trio organisiert haben. Der 40-Jährige wurde am 29. November 2011 verhaftet. Nach Ansicht der Ermittler wusste er von den Verbrechen - er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Carsten S.: Der 35-Jährige hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben. Er ist wie Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Andre E.: Der gelernte Maurer (35) war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Holger G.: Der 40-Jährige gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er zog 1997 nach Niedersachsen um. G. spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Auch G. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt.
"Bei jedem Angriff auf einen Ausländer sollte beispielsweise aktiv nach möglichen rechtsradikalen Verursachern gesucht werden. Das ist noch längst nicht bei der Polizei angekommen. Außerdem ist nicht ein Verantwortlicher aus den Sicherheitsbehörden für die Fahndungspannen zur Rechenschaft gezogen worden. Das mag sehr schwer sein. Aber es ist nicht einmal die Idee aufgekommen, überhaupt Rechenschaft zu verlangen."
John fügte hinzu: "Die Familien der Opfer sind dabei, wieder in die Normalität zurück zu finden. Dabei brauchen sie weitere Unterstützung." Vor allem müssten sie von der Gesellschaft einbezogen werden.
Am 4. November 2011 hatte die Polizei in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot gefunden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei. Zschäpe steht in München vor Gericht. Der NSU werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt.
dpa/AZ