Wildbad Kreuth hat schon turbulentere Tage erlebt. 2007, als bei der Klausur der Landtagsfraktion der Rückzug von Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident eingeleitet wurde. 1976 sowieso, als der – später zurückgenommene – Kreuther Trennungsbeschluss, die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU, gefasst wurde. So besehen war das jetzige Treffen der CSU-Landesgruppe im ehemaligen Kurbad auf den ersten Blick wenig spektakulär. Gleichwohl steckte eine gehörige Portion Brisanz darin. Nicht nur, weil erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel die Klausur im Tegernseer Tal besuchte. Vor allem aber deshalb, weil es in Fragen der Flüchtlingspolitik zwischen den Unions-Schwestern weiter gewaltig knirscht.
CSU-Chef Seehofer brüskierte die Kanzlerin
Noch im November beim Parteitag in München hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin öffentlich brüskiert und mit seinem harschen Auftritt ein Signal christsozialer Stärke an die Delegierten gesandt. Jetzt, vor idyllischer Bergkulisse, war der Ton deutlich freundlicher. Seehofer und den CSU-Parlamentariern ging es in erster Linie darum, Merkel vielleicht doch noch von ihren Argumenten für eine Flüchtlings-Obergrenze und eine Passpflicht bei der Einreise – was im Übrigen geltendem Recht entspricht – zu überzeugen.
Beides gelang nicht. Zwar hält auch Merkel eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen für notwendig, eine Annäherung an die CSU-Positionen ist das jedoch keineswegs. Sie setzt vielmehr auf den Faktor Zeit und eine europäische Lösung. Doch gerade daran glaubt kaum noch einer in der Schwesterpartei.
CSU ist in Kreuth nicht zum Feiern zumute
Der CSU, die sich in Kreuth gerne selbst feiert, ist diesmal nicht zum Feiern zumute. Die Stimmung ist gedrückt. Und die skandalösen Vorfälle von Köln haben die ohnehin schwierige Lage der Union in der Flüchtlingskrise nur noch verschlimmert. Wenn Bürger das Gefühl haben, im eigenen Land nicht mehr sicher zu sein, dann kratzt das am Anspruch von CDU und CSU, die sich als Hüter der Inneren Sicherheit verstehen.
Seehofer wird den Druck auf Merkel und die CDU aufrechterhalten. Das hat er auch unmissverständlich klargemacht. Mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt muss er jedoch aufpassen, am Ende nicht für eine mögliche CDU-Pleite verantwortlich gemacht zu werden. Noch hat die CDU nach den jüngsten Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Chancen, die Macht von Grünen und SPD zurückzuerobern und in den beiden Ländern den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie hat es vor allem dann, wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in die Parlamente einziehen sollte. Und danach sieht es – auch wegen Merkels Flüchtlingspolitik – zur Stunde aus. Was in der CSU die vagen Spekulationen nährt, der Kanzlerin käme ein gutes AfD-Ergebnis sogar gelegen.
CSU fürchtet um absolute Mehrheit
Die CSU selbst fürchtet indes um ihre absolute Mehrheit in Bayern. Nicht zuletzt deshalb wird sie weiter an ihrer restriktiven Asylpolitik festhalten. Am Ende könnten ihr auch die nackten Zahlen in die Karten spielen. Noch immer strömen täglich tausende Flüchtlinge über die Grenze in den Freistaat. Hochgerechnet werden es am Jahresende mehr sein als die 1,1 Millionen, die schon 2015 nach Deutschland gekommen sind. Das wird die Kommunen, das wird die Gesellschaft auf Dauer überfordern.
„Dieses Jahr muss die Wende bringen“, hat Seehofer gesagt. Doch wie sie gelingen soll, bleibt nach den Tagen von Wildbad Kreuth offen.