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Viele Fehler und viel Wahlkampf

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Viele Fehler und viel Wahlkampf

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    Bei allem Wahlkampfgetöse, das den Mollath-Untersuchungsausschuss im Landtag begleitet hat: Ein paar wichtige Erkenntnisse hat die kurze Arbeit des Gremiums doch gebracht. Erstens gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die Verschwörungstheorie, Mollath sei nur „weggesperrt“ worden, weil er unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen wollte. Zweitens ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass in dem Verfahren haarsträubende Fehler passiert sind. Drittens hat sich auch die Justizministerin im Mollath-Krisenmanagement nicht mit Ruhm bekleckert – auch wenn rituelle Rücktrittsforderungen mehr mit dem Wahltermin als mit konkreten Vorwürfen zu tun haben. Auch mit dem Pauschalvorwurf einer politisch hörigen Justiz schießt die Opposition weit über das Ziel hinaus. Mit gutem Grund dürfen nur Richter über mögliche Fehler anderer Richter urteilen – und nicht Politiker. "Lesen Sie dazu auch „Mollath spaltet Bayerns Politik“.

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