Jetzt müssen noch vor der parlamentarischen Sommerpause Gesetze her, um Landtagsabgeordnete davon abzuhalten, weiterhin Verwandte zu beschäftigen.
Wer seinen Ehepartner oder seine Kinder vor dem 1. Dezember 2000 zu Mitarbeitern in seinem Stimmkreisbüro gemacht und dafür entlohnt hat, durfte das bislang weiter tun. Die „Übergangsregelung“, von der schon damals gesprochen wurde, gilt inzwischen zwölfeinhalb Jahre. „Niemand hat sich darum gekümmert“, sagt der SPD-Abgeordnete Franz Schindler. Und selbstkritisch fügt der Vorsitzende des auch für Parlamentsfragen zuständigen Rechtsausschusses an: „Ich bin da zu naiv gewesen und konnte mir so etwas gar nicht vorstellen.“ In interfraktionellen Arbeitsgruppen seien die Dinge – offenbar nach dem Geschmack aller Beteiligten – geregelt worden, sagt Schindler. „Da hat nie einer nachgefragt.“
Am meisten wundert sich der Ausschuss-Vorsitzende darüber, dass Vorschriften nun „das mangelnde Gespür und den fehlenden Anstand von Abgeordneten ersetzen müssen“.
Sozialdemokraten tun sich schwer mit Transparenz
Zwar ist hauptsächlich die CSU von der Verwandtenaffäre betroffen. In der laufenden Legislaturperiode zwischen 2008 und jetzt waren die 17 Abgeordneten ausschließlich Christsoziale, die nächste Verwandte für sich haben arbeiten lassen. Seit die „Altfallregelung“ ab Jahresende 2000 aber angewandt wurde, befanden sich auch 21 SPD-Abgeordnete unter den 79 Parlamentariern, deren Namen am Ende vergangener Woche von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat die Fraktion aufgefordert, die Summen, um die es gehe, zu veröffentlichen. Doch aus steuerrechtlichen Gründen dürfe dies der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher nicht, sagte gestern SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen in München. „Da gibt es zum Teil inzwischen über 80-jährige Abgeordnete, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Landtag sind. Denen habe ich nichts vorzuschreiben“, meint Rinderspacher. Gleichwohl werde dringend empfohlen, die bezahlten Gehälter offenzulegen. „Wer über einen kurzen Zeitraum Verwandte geringfügig beschäftigt hat, will sicher nicht mit dem ehemaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid oder mit Kultusminister Ludwig Spaenle in einen Topf geworfen werden“, argumentiert Rinderspacher gegenüber betroffenen Genossinnen und Genossen.
Spaenle hat als erstes von fünf Kabinettsmitgliedern angekündigt, 34000 Euro zurückzuzahlen. Das sei der Betrag gewesen, den seine Frau ab 2008 erhalten habe, seit er Minister geworden sei. „Mit diesem modernen Ablasshandel macht es sich Spaenle zu leicht“, kritisiert Rinderspacher, denn er wolle „zu billig“ davonkommen. Insgesamt habe Spaenles Ehefrau nach den Berechnungen des SPD-Fraktionschefs in all den Jahren 680000 Euro brutto erhalten.
Ein Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit
Zu einem Wahlkampfthema will die SPD die Affäre nicht machen, sagt Rinderspacher, da dies die Politikverdrossenheit der Menschen noch stärker fördere. „Der gesamte Parlamentarismus leidet darunter.“ Dennoch hat er am Wochenende Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer aufgefordert, in einer Regierungserklärung den Menschen darzulegen, „ob sein Kabinett die Würde
Im Kreis Dillingen kämpft derweil der CSU-Abgeordnete Georg Winter, der neben seiner Ehefrau auch seine beiden damals minderjährigen Söhne für Arbeiten im Stimmkreisbüro angestellt hatte, um das politische Überleben. Die Solidaritätserklärung, die die CSU-Fraktion des Kreistages Dillingen formuliert hat, ist eindeutig. Winter wird das volle Vertrauen ausgesprochen und rückhaltlose Unterstützung zugesichert. „Ohne die durch ihn immer wieder erreichte massive Förderung aus München wäre die positive Entwicklung des Landkreises in den letzten Jahren nicht vorstellbar gewesen. Seine Ideen haben unsere Region aufgewertet“, heißt es wörtlich. Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag
Die CSU-Kreistagsfraktion setzt weiter auf Winter, der nach Bekanntwerden der Affäre den Vorsitz des Haushaltsausschusses niedergelegt hatte. Nachdem das Landtagsamt nun die Anstellung der Kinder im Jahr 2000 – damals 13 und 14 Jahre alt – als illegal bewertet, hat Winter „unabhängig davon“ die kompletten Gelder für die Söhne „vollumfänglich“ zurückgezahlt.
Am Montag wird die Diskussion um die Zukunft Winters innerhalb der CSU in Wertingen fortgesetzt. Das Problem, das die Christsozialen haben: Ein „Kronprinz“ ist für diesen Landtags-Stimmkreis nie aufgebaut worden. Ein politischer Neuanfang könnte also auch an personeller Alternativlosigkeit scheitern.
Die CSU im Donau-Ries muss sich neu sortieren, nachdem der frühere