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Landtagswahl 2013: Verwandten-Affäre: War da was?

Landtagswahl 2013

Verwandten-Affäre: War da was?

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    Beate Merk am Wahlabend in Neu-Ulm. Die Justizministerin wurde heftig für ihr Verhalten im Fall Gustl Mollath kritisiert. Dennoch gewann sie ihr Direktmandat mit 47,1 Prozent der Erststimmen.
    Beate Merk am Wahlabend in Neu-Ulm. Die Justizministerin wurde heftig für ihr Verhalten im Fall Gustl Mollath kritisiert. Dennoch gewann sie ihr Direktmandat mit 47,1 Prozent der Erststimmen. Foto: Alexander Kaya

    Sicher, die Affären zu Zeiten eines Franz Josef Strauß waren deftiger. Geschadet haben sie der CSU schon damals kaum. Man könnte daher sagen: Die

    Verwandten-Affäre hat im Donau-Ries keine Auswirkungen

    Beispiel Georg Schmid: Der gestürzte CSU-Fraktionschef aus dem Stimmkreis Donau-Ries zog sich aus der Politik zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auf das Wahlergebnis von seinem Nachfolger Wolfgang Fackler hatte das keinen Einfluss: Fackler holte 52,8 Prozent der Erststimmen, Schmid war 2008 auf 52,9 Prozent gekommen.

    Beispiel Franz Pschierer: Der Finanzstaatssekretär aus dem Stimmkreis Kaufbeuren verbesserte sein persönliches Ergebnis aus dem Jahr 2008 von 46,5 auf 51,3 Prozent. Pschierer hatte seine Frau im Stimmkreisbüro beschäftigt. Auch wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung in seinem Stimmkreis um fünf Prozentpunkte gestiegen ist – es ist ein beachtliches Ergebnis. Die schwäbischen Abgeordneten – einschließlich Harald Güller von der SPD aus dem Stimmkreis Augsburg-Stadt-West – sind also weitgehend unbeschadet aus der Verwandtenaffäre gekommen. Bis auf einen:

    Georg Winter stürzte in der Wählergunst ab

    Reaktionen auf die Landtagswahl 2013

    Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»

    Ministerpräsident Horst Seehofer: «Es war eine mörderische Arbeit.»

    Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber: «Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt.» (Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber gratuliert dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.)

    SPD-Spitzenkanididat Christian Ude: «Es geht wieder aufwärts.»

    SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: «Sie haben die Parolen, die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen.»

    SPD-Spitzenkandidat Christian Ude: «Ich denke schon, dass für alle kleinen Parteien die Lehre sehr wichtig ist, dass man eine Koalition mit der CSU nicht überlebt.»

    Grünen Vorsitzende Claudia Roth: «Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen und das wollen wir am nächsten Sonntag auch erreichen.»

    Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: «Man sollte uns Grünen nicht unterschätzen - wir sind seit unserer Gründung Gegenwind gewohnt.»

    Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Freien Wähler: «Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. (...) Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes.»

    FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: «Es ist offensichtlich schwer für einen kleinen Koalitionspartner, seine Erfolge in der Regierung zum Tragen zu bringen»

    FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: «In Bayern ticken die Uhren anders.»

    Ministerpräsident Horst Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte, liebe Freunde. Wir sind wieder da.»

    Ministerpräsident Horst Seehofer: «Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen. Ich fühle mich in der Verantwortung, meine im Wahlkampf gegebenen Versprechen umzusetzen.» (dpa)

    Beispiel Georg Winter: Ihm half es nicht einmal, dass er als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurücktrat. Winter hatte seine damals 13 und 14 Jahre alten Söhne illegal angestellt. Der CSU-Politiker stürzte von 51,4 auf 43,2 Prozent der Erststimmen ab. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung. Winter scheint damit so etwas wie die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt: Die CSU bleibt letztlich immer obenauf. 

    Beispiel Beate Merk: Die Justizministerin wurde heftig für ihr Verhalten im Fall Gustl Mollath kritisiert. Mollath war zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Das Bundesverfassungsgericht attestierte der bayerischen Rechtsprechung Anfang September schwere Versäumnisse. Merk gewann im Stimmkreis Neu-Ulm dennoch ihr Direktmandat mit 47,1 Prozent. Ihr Vorgänger hatte 44,5 Prozent erreicht.

    Christine Haderthauer gewann gar sieben Prozent dazu

    Beispiel Christine Haderthauer: Die Sozialministerin steigerte ihr Erststimmenergebnis von 38,7 auf 45,7 Prozent. Obwohl sie monatelang bundesweit in den Schlagzeilen war, weil ihr Mann und sie zweifelhafte Geschäfte mit Luxus-Modellautos gemacht haben sollen.

    Beispiel Bernd Kränzle: Der kam im Stimmkreis Augsburg-Stadt-Ost auf 40,6 Prozent – und konnte sein Ergebnis von 2008 damit halten. Auch Kränzle wurde bundesweit bekannt. Parteifreunde und er drohten einer Rentnerin, die sich in einem Leserbrief kritisch geäußert hatte, mit juristischen Schritten. Angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung ist Kränzles Ergebnis nicht gut. Richtig schlecht ist es aber freilich nicht. Bei dieser Vorgeschichte.

    Bayern geht es wirtschaftlich bestens

    Vergessen und verzeihen die CSU-Wähler demnach schnell? Der Hauptgrund für den Wahlerfolg der CSU ist ein anderer: Bayern geht es wirtschaftlich bestens. Die Opposition hat das im Wahlkampf nicht bestritten. Sie sagte, sie wolle das Land noch besser machen. Das war zu wenig, um die Wähler zu einem Regierungswechsel zu bewegen, hin zu einem vermutlich instabilen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Zu wenig mit Blick auf eine CSU, die sich Themen und Ideen anderer Parteien einverleibt.

    "Erfolgsfaktor Oberbayern"

    Hinzu kam diesmal der „Erfolgsfaktor Oberbayern“. Im größten Regierungsbezirk kandidierten der beliebte Ministerpräsident Horst Seehofer und die ebenso beliebten Ilse Aigner und Marcel Huber. Die CSU eroberte dort 47,1 Prozent der Gesamtstimmen, ein Zuwachs von 7,8 Prozentpunkten. Vor fünf Jahren musste sie sich mit 39,3 Prozent bescheiden. Selbst in Schwaben erzielte die CSU ein Plus von 2,4 Prozentpunkten. Schwabens Wirtschaft floriert übrigens gerade.

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