Der Streit um die Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München ins schwäbische Höchstädt spitzt sich zu. Im Visier der Opposition im Landtag stehen Finanzminister Markus Söder sowie der schwäbische Abgeordnete und frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter (beide CSU).
Die SPD nennt es einen Skandal, dass das Finanzministerium kritische Fragen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu dem 18-Millionen-Euro-Projekt nach 16 Monaten immer noch nicht beantwortet hat. Diese Fragen zielen auf die mögliche Missachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben.
Hat Winter seine Stellung missbraucht?
Die Grünen-Politikerin Claudia Stamm stellt Winter unter Verdacht: „Es geht um die Frage, ob ein Ausschussvorsitzender hier seine Stellung missbraucht hat.“
Der Umbau des ehemaligen Krankenhauses in Höchstädt ist längst in Gang. 57 Finanzbeamte sollen dort nach bisheriger Planung im Herbst 2016 ihre Arbeit aufnehmen.
Winter hatte sich seit Jahren dafür eingesetzt, eine Behörde in seinen Heimatort zu verlagern. Schließlich sei, so sein Argument, der Landkreis Dillingen von der negativen Bevölkerungsentwicklung besonders stark betroffen. Eine Behördenverlagerung nach Höchstädt sei deshalb „strukturpolitisch absolut sinnvoll und notwendig“.
Fragezeichen werden größer
Mit Ausnahme der Grünen zweifelt niemand im Landtag das Projekt als solches an. Die genauen Umstände der Entscheidung aber, die noch unter dem früheren Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf den Weg gebracht und unter seinem Nachfolger Söder endgültig beschlossen wurde, werden immer heftiger infrage gestellt, seit sich der ORH der Sache angenommen hat.
Die Rechnungsprüfer argwöhnen, dass es eine ganze Liste von Verstößen gegen das Haushaltsrecht gegeben haben könnte. Demnach wurde möglicherweise versäumt, Wirtschaftlichkeit, Sanierungsfähigkeit und Alternativen zu prüfen, den Bedarf schlüssig zu begründen, Wirtschaftlichkeitsvergleiche zu erstellen und die Gesamtkosten sorgfältig zu ermitteln.
Seit über einem Jahr keine Antwort aus dem Ministerium
Seit 16 Monaten schon liegen die Fragen des ORH dem Ministerium vor. Eine Antwort gibt es bisher nicht. Das erregt den Zorn aller Oppositionsparteien.
Die Verzögerungen, so sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volkmar Halbleib (SPD), seien „nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar“. Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) habe ursprünglich Antworten bis Mai 2014 versprochen. Nun solle es sie erst im Sommer dieses Jahres geben. „Es ist ein Skandal, dass der ORH so lange warten muss, und es ist ein Skandal, dass das Parlament so lange warten muss.“
Auch die schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Harald Güller (SPD) übten scharfe Kritik. „Das muss deutlich schneller gehen“, sagte Pohl. Güller betonte, der Haushaltsausschuss dürfe sich nicht dem Verdacht aussetzen, „dass wir einer Mauschelei zwischen dem früheren Finanzminister und dem damaligen Ausschussvorsitzenden Vorschub geleistet haben“.
Winter schweigt im Ausschuss
Die seit Jahren schärfste Kritikerin des Projekts, Claudia Stamm, nannte es „unglaublich, dass es so lange dauert“. Die Grünen-Politikerin will insbesondere geklärt haben, welche Rolle der Abgeordnete Winter gespielt hat. Winter war gestern im Ausschuss anwesend, beteiligte sich aber nicht an der Diskussion.
Sein CSU-Kollege Hans Herold sicherte dem Projekt die „uneingeschränkte Unterstützung“ der CSU-Fraktion zu. Höchstädts Bürgermeister Stefan Lenz (Freie Wähler), der als Zuhörer anwesend war, sprach hinterher von einer „eher politisch motivierten Diskussion“.
Finanzminister Söder betonte auf Anfrage, die „Ausgangsentscheidung“ für die Behördenverlagerung sei „im Zusammenspiel zwischen Fahrenschon und Winter getroffen worden“. Der Ausschuss sei eingebunden gewesen, die Staatsregierung habe die Entscheidung bestätigt. Sie sei „strukturpolitisch richtig“.
Mit der Antwort des Ministeriums dauere es so lange, weil der ORH so viele Fragen habe, sagte Söder und fügte hinzu:. „Das soll auch gründlich sein.“