In der Affäre um den V-Mann des Landeskriminalamts bei der Rocker-Gruppe „Bandidos“ nimmt der Druck auf das Innenministerium zu. Die Grünen im Landtag forderten gestern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses noch vor Weihnachten. Dort soll Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu der Frage Stellung nehmen, ob Straftaten wie Drogenhandel, Zwangsprostitution und Menschenhandel vom LKA gedeckt wurden und ob möglicherweise sogar Mitglieder der Staatsregierung davon wussten. Danach wollen die Grünen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss in dieser „haarsträubenden Affäre“ fordern, sagte Fraktionschefin Margarete Bause.
V-Mann bei den Bandidos begeht Straftaten: Gegen sieben Polizisten wird ermittelt
Wegen der Straftaten des V-Mannes wird, wie berichtet, gegen sieben Polizisten ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, Falschaussage und Urkundenfälschung. Politisch steht vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) im Visier der Opposition. Er hat angeblich die V-Mann-Akte sperren lassen, als der bezahlte Informant des LKA in Würzburg vor Gericht stand. Tatsache sei, so sagte Bause, dass der Landtag über die Affäre bisher keine ausreichenden Informationen erhalten habe. Sie hat nach eigener Aussage Grund zu der Annahme, dass der Landtag in der Angelegenheit bereits im Jahr 2013 falsch informiert oder möglicherweise sogar bewusst belogen wurde.
Ein „Bandidos“-Untersuchungsausschuss wäre schon der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode. Und es wäre sogar ein vierter möglich: Auch zu dem Skandal um Salmonellen-verseuchte Eier aus Niederbayern fordern die Grünen eine Sondersitzung.