Der Streit um den Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme in Bad Wörishofen ist eskaliert. Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) habe den eigenen Stadtrat angezeigt, teilen die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen mit. Sie sprechen von einem „ungeheuerlichen“ und „durchaus einmaligen“ Vorgang. Es geht um den Verdacht der Untreue.
Er habe keineswegs Anzeige erstattet, sagt dagegen der Bürgermeister. Gruschka räumte am Montag allerdings erstmals ein, dass er die Staatsanwaltschaft „um strafrechtliche Überprüfung“ eines Stadtratsbeschlusses vom 23. Dezember 2015 gebeten habe. Damals waren 22 von 24 Ratsmitgliedern anwesend. Den Eingang der Bitte bestätigte auch Oberstaatsanwalt Christoph Ebert von der Staatsanwaltschaft Memmingen unserer Zeitung. Von einer Strafanzeige Gruschkas könne allerdings keine Rede sein, so Ebert.
Hat der Bürgermeister Anzeige erstattet?
Gleichwohl liegt eine Anzeige gegen Stadtratsmitglieder vor. Das hatte Ebert unserer Zeitung bereits vor einiger Zeit bestätigt. Wer Anzeige erstattet hat, sagte Ebert nicht. Gruschka habe den „gesamten Stadtrat“ mit seinem Brief vom 26. Januar mit dem „Tatvorwurf der Untreue belegt“, stellen dagegen CSU, SPD, Grüne und auch die FDP fest. Bei einer Pressekonferenz im Beisein eines Rechtsanwaltes forderten sie Gruschka am Montag geschlossen zum Rücktritt auf. „Es reicht“, sagte SPD-Sprecher Stefan Ibel, der die Erklärung verlas. Dass auch Teile von Gruschkas Freie-Wähler-Fraktion auf ihrer Seite stünden, ließen die Redner ebenfalls durchblicken.
Gruschka streitet sich mit der Mehrheit des Stadtrates über die Höhe des Fremdenverkehrsbeitrages für die Therme, den Tourismusmagneten des Kurortes. Gruschka hält das Ergebnis der Vermittlung eines Ex-Richters für rechtswidrig. Die Therme hat derweil Investitionen gestoppt. (mit ara)