Es klingt wie Irrsinn und, ehrlich gesagt, ist es das auch. Da registriert jemand einen ganz normalen deutschen Begriff wie „Weltuntergang“ als Wortmarke – und kann dann die Gelddruckmaschine anwerfen, indem er Partyveranstalter abmahnen lässt. Wohlgemerkt Menschen, die nichts Böses oder Falsches getan haben.
Der Fall ist ein Paradebeispiel: Deutschland ist, leider, längst zu einem Paradies für skrupellose Abmahner geworden. Hunderttausende Eltern, deren Kinder – zugegeben illegal – im Internet Musik oder Filme tauschten und dann von Kanzleien abkassiert wurden, bekamen das schon bitter zu spüren. Aber auch Blogger, kleine Firmen und übrigens auch Journalisten geraten immer häufiger ins Visier von Abzockern und deren Anwälten, die Abmahnungen für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben.
Das erstaunt. Denn eigentlich schien die Politik das Problem erkannt zu haben. „Das Abmahnunwesen im Urheber- und Wettbewerbsrecht wird beendet“, versprach uns Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Das war im März 2012. Frau Ministerin, wann lassen Sie den Worten endlich Taten folgen?