Die für kommenden Sonntag vorgesehenen Bürgerentscheide in Obermaiselstein und Balderschwang über den geplanten Skiverbund am Riedberger Horn (Oberallgäu) sind rechtens. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine juristische Untersuchung des Landratsamtes.
Wie berichtet, hatte die Landtags-SPD die Rechtmäßigkeit der geplanten Bürgerentscheide bezweifelt. Schließlich sei die Angelegenheit keine Thematik „im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde“. Bei der Fragestellung der Bürgerentscheide sei „die gemeindliche Planungshoheit unmittelbar betroffen“, führt das Landratsamt aus.
„Es ist hingegen nicht nachvollziehbar, was damit erreicht werden soll, den Leuten in einer Angelegenheit einer solchen Tragweite den Mund zu verbieten“, heißt es in einer Erklärung der Kreisbehörde. „In einer Demokratie ist es doch der bessere Weg, die Leute mitreden zu lassen“, argumentiert das Landratsamt weiter.
Riedberger Horn: SPD kritisiert Landratsamt
„Es ist unfassbar, was da getrieben wird“, kommentierte der Münchener SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn das Prüfungsergebnis der Kreisbehörde. Der Landtagsabgeordnete sprach von einer „willfährigen politischen Entscheidung“ auf Druck der CSU-Spitze. Der SPD-Abgeordnete forderte das bayerische Innenministerium auf, „einzugreifen und dem Recht Geltung zu verschaffen“.
Obwohl die bayerische SPD weiter die Auffassung vertritt, dass der Bürgerentscheid zum Skigebietsverbund nicht rechtens ist, will die Partei dagegen nicht vors Verwaltungsgericht ziehen.
Kommenden Sonntag sind in Balderschwang und Obermaiselstein 1125 Bürger aufgerufen, über den geplanten Skigebiets-Verbund abzustimmen. Spricht sich eine klare Mehrheit dafür aus, will die Staatsregierung den Weg für das Projekt ebnen. (mun)