Der Zoff um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in der Großen Koalition geht weiter. Nun hat CSU-Chef Horst Seehofer der SPD "Heuchelei" vorgeworfen. Gegenüber dem Münchner Merkur sagte Horst Seehofer, dass er es erschreckend finde, wie groß die Unkenntnis von
Horst Seehofer ganz deutlich: "Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags, wo das noch viel ausführlicher formuliert ist als im Kommunalpapier der CSU." Die SPD veranstalte ein "Empörungsritual, für das ich kein Verständnis habe."
Armutszuwanderung: Empörter Seehofer - gelassener Gabriel
Während sich Horst Seehofer selbst empört, gibt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Bild gelassen. "Ich halte nichts davon, dieses Problem künstlich groß zu reden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen." Man brauche weder pauschale Diskriminierungen von Rumänen und Bulgaren noch dürfe man die Probleme übersehen, vor denen einige Großstädte durch Armutszuwanderung stehen, so Gabriel in dem Interview.
"Deshalb brauchen wir dringend echte Hilfe für diese Städte und vor allem auch für die dort lebenden Anwohner und die Zuwanderer. Was wir nicht brauchen sind Wahlkampf-Parolen." Damit seien noch nie Zuwanderungsprobleme gelöst worden. "Deshalb wird sich das Bundeskabinett auf Vorschlag von Frau Merkel und mir am kommenden Mittwoch sachlich mit dem Thema auseinandersetzen." Angst vor Armutszuwanderung
Horst Seehofer: "Aufregung der SPD ist doch Heuchelei"
Horst Seehofer hingegen beruft sich bei seiner Kritik an den Sozialdemokraten auf den SPD-Politiker Christian Ude. Selbst der habe im vergangenen Mai als Münchener Oberbürgermeister und Städtetagspräsident festgestellt, die soziale Lage in Rumänien und Bulgarien sei unterschätzt worden, so Seehofer gegenüber dem Münchner Merkur. Ude habe seinerzeit erklärt, die Armutszuwanderung stelle "viele Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben" und gefährde "auf Dauer den sozialen Frieden". Angesichts dieser Äußerungen sei "die jetzige Aufregung der SPD doch Heuchelei", sagte Seehofer.
Zugleich versicherte der CSU-Vorsitzende, das Papier der Landesgruppe habe nichts mit dem anstehenden Europawahlkampf zu tun. Er habe zwar erst aus der Presse von dem Dokument erfahren, sei aber "hundertprozentig damit einverstanden", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Das Problem müsse mithilfe des Europarechts gelöst werden.
Armutszuwanderung: CSU fordert schärfere Regeln gegen Missbrauch
Seehofers Partei fordert schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung", wie es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth heißt. Damit löste sie Kritik bei SPD und Opposition, aber auch bei der CDU aus.
Die große Koalition will prüfen, ob die Regelungen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verschärft werden sollen. Das neue Bundeskabinett werde dazu bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärsausschuss einsetzen, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Der Ausschuss soll die Gesetzeslage durchforsten und schauen, wo Missbrauch möglich ist.
Streiter verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort heißt es: "Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden." afp/AZ