Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern läuft auf eine knappe Entscheidung hinaus. Heute endet die Eintragungsfrist, bis vorgestern Abend haben laut einer Hochrechnung der Initiatoren 8,61 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in Rathäusern ihre Unterschrift geleistet.
Nötig wären jedoch zehn Prozent, damit es im Herbst zu einem Volksentscheid kommt. Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte, die Studiengebühren auch bei einem Scheitern des Volksbegehrens abzuschaffen.
Bayern-FDP weiter gegen Studiengebühren
„Wir schaffen sie in jedem Fall ab – entweder durch den Landtag oder durch das Volk“, sagte der CSU-Chef. Die FDP sperrt sich in der bayerischen Koalition jedoch weiter gegen ein Aus für die bis zu 500 Euro hohen Semestergebühren. FDP-Fraktionsvize Karsten Klein sagte im Landtag, die Studiengebühren seien „sozial abgefedert“ und hätten zu einer Verbesserung der Qualität der Hochschulen beigetragen. Er verwies auf das Ziel, Staatsschulden abzubauen: „Wir haben nicht die Luft in diesem Haushalt, um dieses Projekt zu finanzieren.“
"Studiengebühren werden dank der CSU fallen"
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sprach sich dafür aus, das Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten und im Falle eines Erfolgs, das Volk entscheiden zu lassen: „Das ist direkte Demokratie“, sagte der FDP-Politiker. CSU-Fraktionsvize Karl Freller betonte dagegen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden.“ Der frühere CSU-Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte jedoch in einem Interview unserer Zeitung, er halte Studiengebühren „für absolut richtig und wichtig“.
Freie Wähler fordern kostenloses Studium ab kommendem Semester
Der Freie-Wähler–Abgeordnete und Chefkoordinator des Volksbegehrens, Michael Piazolo, sagte: „Die Studiengebühren in Bayern gehören bald der Vergangenheit an. Und das wird passieren nicht wegen der CSU, sondern trotz der CSU.“ Piazolo forderte CSU und FDP auf, schnell Klarheit zu schaffen, damit bereits im Sommersemester keine Gebühren mehr erhoben werden.
Eintragungsfrist des Volksbegehrens endet heute Abend
Der Ausgang gilt als offen: Piazolo zeigte sich überzeugt, die Zehn-Prozent-Hürde schaffen zu können. Jedoch waren sowohl beim Volksbegehren für das Rauchverbot in Gaststätten im Jahr 2009 als auch bei der Initiative gegen die Forstreform zwei Tage vor Abstimmungsende Beteiligungen von knapp neun Prozent gemessen worden: Das Nichtraucher-Bündnis war am Ende mit 13,9 Prozent erfolgreich, das Wald-Volksbegehren scheiterte dagegen mit 9,3 Prozent knapp an der Zehn-Prozent-Hürde.
Erste Hochrechnungen über das Volksbegehren soll es heute Abend geben, das vorläufige Endergebnis wird erst für Donnerstagvormittag erwartet