Für Spitzenpolitiker in der Seehofer-CSU gibt es eine äußerst wichtige Grundregel: Um bei den vom Parteichef für wichtig erachteten Themen auf der Höhe der Zeit zu sein, gilt es dessen gerade gültige Tagesparole nicht zu verpassen.
Beim Thema Studiengebühren lautet diese an diesem Donnerstag: Ein drohendes Ende der schwarz-gelben Koalition wegen des Streits um die Abschaffung gibt es nicht und hat es nie gegeben. „Es gibt nicht den Hauch einer Koalitionskrise“, lässt Seehofer vorsichtshalber auch noch seine Staatskanzlei mitteilen. Und: „Das Gerede darüber steht nicht im Einklang mit der Lebensrealität.“
An der erst vor ein paar Wochen in der Partei neu gewonnenen „festen Überzeugung“ der Überflüssigkeit der Uni-Maut will der CSU-Chef zwar im Grundsatz festhalten. Einem drohenden Volksentscheid könnte allerdings auch mit einem alten FDP-Reformvorschlag begegnet werden, heißt es nun.
Seehofer: Koalitionsbruch ja oder nein?
Um sich die Gewagtheit dieser neuesten Seehofer-Pirouette vor Augen zu führen, braucht man nur eine gute Woche zurückblicken: Da hatte der Ministerpräsident der FDP unter anderem noch unverhohlen gedroht, spätestens nach einem erfolgreichen Volksbegehren müsse die CSU für die Abschaffung stimmen. Weil die Studiengebühren aber im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind und die FDP weiter daran festhalten will, wäre dies nichts anderes als ein Bruch der Vereinbarungen – und damit das Ende der Koalition.
Seehofer hatte das „Gerede“ über das mögliche Aus von Schwarz-Gelb also höchstpersönlich massiv befeuert. Jetzt sitzt der CSU-Chef im hausgemachten Schlamassel – ein Schlamassel, aus dem Seehofer nur sehr schwer ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen dürfte. Denn entweder die CSU stimmt im Landtag nun doch dauerhaft weiter mit der FDP für Studiengebühren – und überlässt die Entscheidung entgegen Seehofers Ankündigung von letzter Woche einem möglichen Volksentscheid.
Wird ein Vorschlag der Liberalen zum Ausweg für die Koalition?
Oder man sucht einen Ausweg, der nach jüngsten Gerüchten darin bestehen könnte, beim Volksentscheid einen eigenen Gegenvorschlag der Koalition vorzulegen. Dieser könnte sogenannte „nachgelagerte Studiengebühren“ vorsehen, die erst nach Abschluss und Einstieg ins Berufsleben fällig werden.
Dieser „Kompromiss“ hätte für Seehofer aber drei gravierende Nachteile: Er ist dem FDP-Wahlprogramm von 2008 entnommen und wurde in den Koalitionsverhandlungen von der CSU abgelehnt. Dass die CSU nun der FDP nach erfolglosen Drohungen einen lupenreinen Vorschlag der Liberalen anbietet, empfinden manche in der Koalition als skurril.
Darüber hinaus widerspricht diese denkbare Einigung der neuen CSU-Position, Studiengebühren abzuschaffen. Und: Dieser Kompromiss wird dem von der CSU gefürchteten Volksbegehren nicht den Wind aus den Segeln nehmen können. Die Gegner der Studiengebühren werteten die neue Entwicklung jedenfalls schon mal als „Panikattacke“. „Studiengebühren sind ungerecht, egal, in welcher Form – deshalb müssen sie weg“, erklärte das Bündnis gegen Studiengebühren, an dem SPD, Grüne und Freie Wähler beteiligt sind. (mit dpa)