Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) in die Schranken gewiesen: Seehofer lehnte am Mittwoch einen Vorstoß Söders ab, Geld aus dem nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds von Bund und Ländern von 2013 für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. "Meine Forderung ist das nicht, das sage ich ausdrücklich", betonte Seehofer vor einer CSU-Fraktionssitzung. "Ich will, dass unsere Zusagen in der Fluthilfe nicht gefährdet werden", sagte Seehofer.
Kommunen drängen auf finanzielle Unterstützung
Söder hatte darauf verwiesen, dass der acht Milliarden Euro schwere Fonds "bei weitem" nicht ausgeschöpft und "sehr viel Geld übrig" sei. Der Fonds wäre jetzt ideal, wenn der Bund den Ländern helfen wolle, "weil man dann nicht einmal neues Geld in die Hand nehmen müsste".
Seehofer berichtete nun allerdings, dass er viele Briefe aus den von der Flut 2013 betroffenen Regionen erhalten habe. Die Menschen seien entsetzt und hätten Angst, dass die Zusagen der Politik nicht eingehalten würden. Seehofer, der in den vergangenen Monaten ebenfalls schon darauf hingewiesen hatte, dass der Fonds wohl nicht ausgeschöpft werde, stellte nun klar: "Ich will nicht, dass wir den Leuten bei der Flut was wegnehmen, um es hier einzusetzen." Das zusätzliche Geld für die Flüchtlinge müsse der Bund bereitstellen.
In den vergangenen Wochen hatten Städte und Länder angesichts der gravierenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes gedrängt. Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in ganz Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Mehrere Flüchtlingsunterkünfte sind mittlerweile überfüllt. Menschen müssen teilweise im Freien übernachten.
Länder und Kommunen forderten den Bund auf, nicht abgerufene Hochwasserhilfen aus dem Jahr 2013 herzugeben, um in Unterkünfte investieren zu können. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte: "Es ist absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten im Nahen Osten deutlich, vielleicht sogar dramatisch steigt. Aus dem Hilfsfonds Fluthilfe, den Bund und Länder gemeinsam finanziert haben, stehen noch erhebliche, nicht abgerufene Mittel zur Verfügung, die dafür genutzt werden könnten."
Seehofer für Grenzkontrollen
"Wir wollen in der Tat mehr Geld", sagte Seehofer, wollte aber nicht öffentlich über Summen spekulieren. Er betonte allerdings: "So ganz zum kleinen Tarif, wie die Bundesregierung sich das offensichtlich vorstellt, wird das nicht gehen. Dafür ist die Aufgabe zu groß."
Unmittelbar vor einem "Flüchtlingsgipfel" mit Vertretern von Bund und Kommunen an diesem Donnerstag im Bundeskanzleramt betonte Seehofer zudem: "Wir wollen, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass es wieder zu Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen kommt." Mit Blick auf das Ebola-Virus erklärte er: "Die Außenkontrollen sind uns besonders wichtig, noch wichtiger als das Geld - weil keine Außenkontrollen heißt auch Kriminalitätsgefahr und Gesundheitsgefahr." Zudem dürften Flüchtlinge nicht einfach unkontrolliert aus Italien nach Deutschland weitergelassen werden. Nötig sei eine faire Verteilung in der EU.
Söder hatte erst am Montag einen öffentlichen Rüffel Seehofers hinnehmen müssen: Der Parteivorsitzende wies Überlegungen des Fiananzministers zurück, angesichts der Konjunkturschwäche Beschlüsse der großen Koalition zu überprüfen oder rückgängig zu machen. (AZ/dpa)