Die Landtags-Opposition wittert einen Skandal, selbst in der CSU räumt man hinter vorgehaltener Hand ein, dass „die Geschichte stinkt“. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Landtag belogen zu haben. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beteuert in einer Debatte kleinlaut, dass „die im Raum stehenden Vorwürfe ohne Zweifel umfassend aufgeklärt werden müssen“.
Die V-Mann-Affäre beim Landeskriminalamt (LKA) hat den Landtag erreicht: Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Nürnberger Kripo gegen mehrere LKA-Beamte ermittelt. Es geht um den Fall des früheren V-Manns Mario F., der für das LKA im Umfeld der kriminellen Rockerbande „Bandidos“ gearbeitet hatte und 2013 vom Landgericht Würzburg wegen mehrerer Straftaten zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Im Prozess hatte er sich mit dem Argument verteidigt, die Straftaten mit Wissen und im Auftrag des LKA begangen zu haben. Ein schwerer Vorwurf, den Herrmann im Landtag nicht komplett zurückweisen wollte. Seit 5. Mai 2014 werde gegen inzwischen sechs LKA-Beamte ermittelt, räumte Herrmann stattdessen ein – wegen schweren Diebstahls in mittelbarer Täterschaft und Strafvereitelung im Amt. Grundlage seien Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die Rockerbande gewesen.
Staatssekretär Gerhard Eck gerät unter Druck
So sei „die in Rede stehende Vertrauensperson“ am Diebstahl von sechs Mini-Baggern in Dänemark im September 2011 beteiligt gewesen. Aus den aktuellen Ermittlungen ergebe sich zudem der Verdacht strafbarer Handlungen beim LKA im Zusammenhang mit dieser Tat. Details wollte Herrmann derzeit nicht nennen. Das LKA habe aber „personelle und organisatorische Maßnahmen“ getroffen. Er werde den Landtag „so bald wie möglich umfassend informieren“.
Dabei geht es vor allem um eine vom unterfränkischen CSU-Staatssekretär Eck verfasste Stellungnahme auf eine Landtags-Petition von Mario F. aus dem Jahr 2013. Darin hatte Eck dessen Anschuldigungen gegen das LKA laut Landtags-Opposition noch scharf zurückgewiesen. „Wenn nun aber nur die Hälfte der Vorwürfe doch stimmt, dann sind wir von Herrn Eck belogen worden“, schimpft der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Klar sei inzwischen auch, dass Eck den V-Mann-Führer kennt, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote am Rande der Sitzung. Der Beamte ist mit einer CSU-Politikerin aus dem Bezirksverband Unterfranken verheiratet. Innenstaatssekretär Eck ist unterfränkischer CSU-Chef. Das Kabinettsmitglied habe Sperrerklärungen unterzeichnet, mit denen dem Gericht im Würzburger Prozess gegen Mario F. LKA-Akten vorenthalten wurden. Mehr noch: Laut Gote steht nach einem Zwischenbericht der Kripo-Ermittler „nachweislich fest, dass die Akte F. mehrfach nachträglich manipuliert wurde“. So sollen Hinweise auf eine LKA-Beteiligung am dänischen Bagger-Diebstahl entfernt worden sein. „Das ist schon jetzt ein Skandal“, findet Gote.