Das Personal-Puzzle in der schwäbischen CSU für die Landtagswahl war bereits fix und fertig. Weil der über die Verwandtenaffäre gestürzte frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid (Donauwörth) nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, gibt es plötzlich wieder Lücken. Listenplatz zwei ist frei geworden. Und auch das Donau-Ries braucht einen neuen Kandidaten.
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Beides scheint derzeit eines der geringeren Probleme zu sein, die CSU-Bezirkschef Markus Ferber (Bobingen) plagen. Denn es kristallisiert sich nach Informationen unserer Zeitung heraus: Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (Kempten) wird der neue starke Mann der Schwaben in München, er soll wohl Schmids Listenplatz übernehmen.
Schwäbische CSU leidet unter Verwandtenaffäre
„Bis Mitte Juni müssen wir alles geregelt haben“, sagte Ferber am Donnerstag unserer Zeitung. Erschwert werde dies aber, weil schon in knapp drei Wochen die Pfingstferien beginnen, in denen nichts entschieden werden könne. Für den 11. Mai hat Ferber nun erst einmal eine Bezirksvorstandssitzung einberufen, um die Lage zu sondieren. „Hinterher wird man mehr wissen“, kündigt er an. Mit Schmid hat die schwäbische CSU ein politisches Schwergewicht mit Einfluss in Partei und Regierung verloren. Und der ebenfalls zurückgetretene Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, Georg Winter, ist politisch ebenfalls schwer beschädigt. Dass nun auch Justizministerin Beate Merk (Neu-Ulm) in den Strudel der Affäre hineingezogen wird, macht die Situation für die schwäbische CSU nicht eben einfacher.
Selbst wenn Merk, die ihre Schwester von Februar 2010 bis Februar 2013 mit einem Werksvertrag beschäftigte, ohne größeren Gesichtsverlust davonkommen sollte, werden die Schwaben künftig erheblich an Macht verlieren. Wird die Ministerin dem aufkommenden öffentlichen Druck auch weichen, wird es sogar kritisch. In Parteikreisen wurde dies gestern aber noch ausgeschlossen. Weil auch Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (dessen Frau Marlies von Juli 1995 bis Februar 2013 für ihn tätig war) in die Affäre verstrickt ist, sind fast alle schwäbischen CSU-Granden im Landtag binnen weniger Wochen zu Problem-Politikern geworden. „Kreuz durchdrücken und kämpfen“, gab gestern ein Mitglied der Landtagsfraktion als Losung aus.
Doch egal, wie die Landtagswahlen am Ende ausgehen – eines scheint heute schon festzustehen: Die Schwaben werden am Ende in München an Bedeutung verlieren. Wie gestern zu hören war, sollen künftig Kreuzer und der Bad Wörishofer Bürgermeister Klaus Holetschek stärker in die Pflicht genommen werden. Auch Angelika Schorer (Jengen), die für den Wahlkreis Marktoberdorf auf Listenplatz vier antritt, wird von ihren Parteifreunden einiges zugetraut.
CSU-Bezirkschef sieht seine Zukunft nicht in München
Doch damit käme es zu einem Ungleichgewicht in der Statik des Bezirksverbandes zugunsten des Südens. Vor allem der Kemptener Kreuzer gilt eher als einer, der lieber für das Allgäu spricht als für ganz Schwaben. „Das muss er künftig ändern“, betonte gestern ein ranghoher Bezirkspolitiker. Georg Winter soll dem Vernehmen nach erst einmal aus der Schusslinie genommen werden. Die Zukunft von Beate Merk (Listenplatz eins) wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.
Ferber weiß, dass der Rest seiner Truppe nicht mehr oder noch nicht für verantwortliche Ämter taugt. Das gilt für die Augsburger Johannes Hintersberger und Bernd Kränzle wie für Carolina Trautner (Stadtbergen). Manche spekulieren, dass Ferber selbst nach München gehen will, um dort ein wichtiges Amt anzustreben. Ihm würde sowohl die Durchsetzungskraft als auch die Kompetenz zugetraut. Doch Ferber sagt ab: „Ich gehe wieder als Spitzenkandidat für Europa an den Start.“
Leichter tut sich die CSU im Donau-Ries, Lücken zu füllen: Der Oettinger Kreis- und Stadtrat Reinhold Bittner wird wohl Direktkandidat der CSU für den Landtag und neuer Kreischef werden, heißt es.