SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte im Gespräch mit unserer Zeitung den Rücktritt des bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner sowie zweier Staatssekretäre, falls sich Medienberichte als zutreffend erweisen, dass die drei CSU-Politiker in letzter Minute ein Schlupfloch für die Anstellung von Familienmitgliedern genutzt haben.
Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor berichtet, dass Minister Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler ihre Ehefrauen im Jahr 2000 kurz vor Inkrafttreten des Verbots der Ehegattenbeschäftigung angestellt hätten und damit zu jenen bislang namentlich nicht veröffentlichten 34 Abgeordneten zählten, die von der Ausnahmeregelung kurz vor Schluss Gebrauch machten.
"Last-Minute-Verträge besonders verwerflich"
„Solche Last-Minute-Verträge sind besonders verwerflich, weil hier ein Insiderwissen missbraucht wurde“, sagte Oppositionsführer Rinderspacher. „Die Abgeordneten wussten in diesem Fall, dass der Landtag solch ein Verhalten missbilligen und verbieten wird, und nutzten noch schnell ein Schlupfloch, um ihre eigene Verwandtschaft zu Altfällen zu erklären.“ Brunner, Eck und Sibler müssten jetzt voll umfänglich selbst Auskunft geben. „Sollte sich am Ende der Verdacht bestätigen, sind sie nicht im Amt zu halten“, betonte Rinderspacher. „Mitglieder des Landtags als Gesetzgeber, die selbst ganz gezielt die Gesetzgebung hintertreiben, haben nichts in der Regierung und wohl auch nicht im Parlament verloren“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Verwandtenaffäre: Rinderspacher erwartet schnelle Namensnennung
Chronologie der "Verwandtenaffäre"
15. April: Das Buch "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" von Hans Herbert von Arnim erscheint und tritt die Diskussion um die "Familienaffäre" los. Zwei Tage später diskutiert der bayerische Landtag über Arnims Kritik.
19. April: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte eine Liste von 17 Abgeordneten, die bis vor Kurzem rechtmäßig Verwandte ersten Grades beschäftigten.
19. April: Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die betroffenen Parteimitglieder auf, die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Familienangehörigen sofort zu beenden. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und Kultusminister Ludwig Spaenle kündigen daraufhin ihren Ehefrauen.
23. April: Die Summe des Honorars von Georg Schmids Frau wird bekannt: Sie erhielt für ihre Leistungen monatlich zwischen 3.500 und 5.500 Euro brutto.
25. April: Georg Schmid tritt aufgrund des schwindenden Rückhalts in der CSU und des medialem Drucks als Fraktionsvorsitzender zurück. Ein Neuburger Bürger zeigt Georg Schmids Ehefrau Gertrud wegen Scheinselbstständigkeit an.
29. April: Georg Winter tritt als Haushaltsausschussvorsitzender im bayerischen Landtag zurück. Er hatte seine beiden Söhne im Alter von 13 und 14 Jahren sowie seine Frau beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft Ermittlungen gegen Georg Schmid und seine Ehefrau wegen Scheinselbstständigkeit.
30. April: Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert Schmid und Winter auf, auch ihre Landtagsmandate niederzulegen. Mittlerweile sind 17 Abgeordnete der CSU, zwei der SPD, ein Grüner sowie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in die Familienaffäre verwickelt.
2. Mai: Georg Schmid gibt seinen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Justizministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bern Sibler räumen ein, enge Verwandte beschäftigt zu haben.
3. Mai: Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlicht eine Liste mit 79 Abgeordneten, die nach 2000 Familienangehörige beschäftigt haben oder hatten. Kultusminister Spaenle kündigt an, das volle Gehalt seiner Frau zurückzuerstatten. Ministerpräsident Seehofer fordert betroffene Abgeordnete auf, diesem Beispiel zu folgen.
4. Mai: Fünf Kabinettsmitglieder kommen der Forderung Seehofers nach und wollen dem Staat die Gelder zurücküberweisen.
6. Mai: Ministerpräsident Seehofer stellt seinen Drei-Punkte-Plan zur Überwindung der Familienkrise vor. Das Landtagsamt vertritt die Meinung, dass die Anstellung von Georg Winters Söhnen illegal war. Der will daraufhin das komplette Gehalt seiner Söhne an die Staatskasse zurückzahlen.
7. Mai: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert alle betroffenen Abgeordneten auf, die Gelder zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft Ausburg will gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach Angaben des Landtags ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg kommentiert den Bericht vorerst jedoch nicht.
8. Mai: Der Bayerische Oberste Rechnungshof schaltet sich in die Affäre ein. Er will rückwirkend die Vergabe von Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige sowie die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes prüfen.
23. Februar 2014: Auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag beschließt die CSU einstimmig einen Verhaltenskodex. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hatte zusammen mit anderen CSU-Spitzenpolitikern den Kodex für ihre politischen Mandatsträger entwickelt, um Filz- und Amigo-Vorwürfen künftig jede Grundlage zu entziehen.
25. Februar: Der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller wird im Rahmen der Verwandtenaffäre wegen Betrugs verurteilt. Er hatte den Sohn seiner Frau aus erster Ehe im Jahr 2009 für zwei Monate beschäftigt und 7500 Euro für Gehalt und Sozialversicherungsbeiträge aus der Landtagskasse gezahlt. Die Richterin argumentierte, dass Güller, der selbst Jurist ist, vorsätzlich gehandelt habe. Güllers Anwalt kündigte Berufung an.
11. Juni: Nach einer Verfassungsklage der SPD werden im Landtag die Summen veröffentlicht, die Kabinettsmitglieder ihren Verwandten bezahlt haben. Bei den fünf Ministern und Staatssekretären der CSU – Helmut Brunner, Ludwig Spaenle, Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler – liegt die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen seit 1997 bei über 1,3 Millionen Euro.
25. Juli: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Georg Schmid. Der frühere CSU-Fraktionschef soll 350.000 Euro Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Im Einzelnen lauten die Vorwürfe auf vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen. Seiner Frau werden Beihilfe und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Ob auch Mitglieder seiner Partei unter den 34 Abgeordneten sind, die sogenannten „Last-Minute-Verträge“ abgeschlossen haben sollen, weiß Rinderspacher nach eigenen Angaben nicht: „Ich habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm um Auskunft gebeten“, betonte er. Nachdem die CSU-Politikerin eine schnellstmögliche Offenlegung versprochen habe, „erwarte ich, dass die Landtagspräsidentin noch in dieser Woche alle Namen der betroffenen Abgeordneten nennen wird“.
Rinderspacher griff zugleich Ministerpräsident Horst Seehofer an: „Seehofer ist Teil der CSU-Affäre und tut so, als ob er als Saubermann darübersteht.“ Der CSU-Chef bleibe weit hinter seinen Aufklärungsversprechen zurück.