Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) muss in Kürze mit einer Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr rechnen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I hat der Landtag am Donnerstag die Immunität des 50-jährigen Rechtsanwalts aufgehoben. Damit ist der Weg für einen Strafprozess frei. Für Pohl, der mehrfach mit zum Teil schweren Verkehrsdelikten vorbelastet ist, könnte das Verfahren das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
Der Landtagsabgeordnete hatte sich, wie berichtet, nach dem Sommerfest des Landtags in Schloss Schleißheim ans Steuer gesetzt und war von der Polizei gestoppt worden. Seinen Blutalkoholwert bezifferten die Ermittlungsbehörden auf 1,29 Promille. Demnach war er „absolut fahruntüchtig“. Fahrten mit mehr als 1,1 Promille sind laut Gesetz keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat.
Bernhard Pohl lässt seine politischen Ämter ruhen
Die Alkoholfahrt Pohls hatte bei den Freien Wählern in Schwaben und in der Landtagsfraktion für erheblichen Wirbel gesorgt. Zunächst hatte es einige Zeit gedauert, bis Pohl selbst Stellung nahm und sein Bedauern ausdrückte. „Mein Verhalten im Straßenverkehr war in der Vergangenheit geprägt von mehrfachen Verstößen, die ich aufrichtig bedauere. (...) In meiner politischen Tätigkeit sowie meiner privaten Lebensführung habe ich mir hingegen nie etwas zuschulden kommen lassen“, hatte Pohl erklärt. Dann war er nur unter massivem Druck bereit, seine Ämter als schwäbischer Bezirksvorsitzender und Fraktionsvize der Freien Wähler im Landtag bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen zu lassen. Einen Rücktritt von seinen Ämtern lehnte Pohl ab.
Ob er als Abgeordneter weiter- machen kann und soll, darüber sind sich die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht einig. Kollegen, die es gut mit ihm meinen, weisen darauf hin, dass jetzt erst einmal abzuwarten sei, zu welchem Urteil das Gericht kommt. Sie betonen vor allem seine langjährigen Verdienste für die Freien Wähler in Schwaben sowie sein Engagement im Landtag. Seine Kritiker halten es für problematisch, dass Pohl mit seiner langen Liste von Verkehrsdelikten, zu denen auch ein tödlicher Unfall gehört, weiterhin glaubwürdig als „strammer Rechtspolitiker“ auftreten kann.
Die Aufhebung der Immunität war gestern nur ein formaler Akt. Alle anwesenden Abgeordneten – auch die der Freien Wähler – stimmten für die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung, der zunächst grundsätzlich für alle Abgeordneten gilt. Zuvor hatte sich bereits der Rechtsausschuss des Landtags für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen.