Die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde
Der Prozess: Er begann im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München und kann, so wird geschätzt, bis zu zweieinhalb Jahre dauern.
Die Angeklagten: Auf der Anklagebank sitzen die 38-jährige, in Jena geborene mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Die Anklage: Dem NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet. Acht der Opfer waren türkischer Abstammung, ein Mann war Grieche.
Letztes Opfer war die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter.
Alle wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit 23 Verletzten.
Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich kurz vor ihrer Festnahme töteten, entkamen immer unerkannt.
Beate Zschäpe, so die Anklage, soll Mitglied der Terrorgruppe gewesen sein.
Das Gericht: Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts wird auch Staatsschutzsenat genannt. Er ist mit fünf Berufsrichtern besetzt.
Der Senat ist zuständig bei Anklagen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Offenbarung von Staatsgeheimnissen.
2012 hatte er zum Beispiel einen Freispruch gegen einen Journalisten aufgehoben, der den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Interview genötigt haben soll.
Außerdem werden dort sämtliche Terrorprozesse in Bayern verhandelt. Der Strafsenat verhandelt auch Revisionsverfahren.
Der Vorsitzende: Richter Manfred Götzl hat seine Karriere 1983 als Staatsanwalt begonnen. Er ist dafür bekannt, dass er sich strikt, fast bürokratisch an Regeln hält.
In sieben Jahren als Schwurgerichtsvorsitzender kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile.
Nebenkläger: Das Gericht hat 71 Nebenkläger eingeplant, darunter vor allem Angehörige der Mordopfer. (dpa/AZ)
Die Zeugenaussage eines früheren Schulkameraden von Beate Zschäpe hat sich nach mehrstündiger Vernehmung im NSU-Prozess als höchst dubios herausgestellt. Der Zeuge hatte über seine Erlebnisse in einer Clique berichtet, zu der Zschäpe und ihre beiden späteren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehört haben sollen.
Zeuge spricht vor NSU-Prozess von Wohllebens Bruder - der nicht existiert
Er habe auch den mitangeklagten Ralf Wohlleben kennengelernt, und zwar über dessen Bruder Alexander, mit dem er mehrere Jahre befreundet gewesen sei. Wie sich herausstellte, hat Wohlleben aber gar keinen Bruder Alexander.
Das kam ans Licht, als Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke die politische Einstellung des Zeugen hinterfragte. Der hatte sich zuvor mehrfach als "linksorientiert" bezeichnet, seine Gesinnung aber auch nach hartnäckigen Fragen des Richters und des Verteidigers nur an "linker Musik" und der rot-schwarzen Farbe seiner Schnürsenkel festgemacht.
Der Zeuge hatte einen eigenen Anwalt bei sich, der Klemkes Nachfragen beanstandete, worüber ein Streit zwischen den Prozessbeteiligten ausbrach. In dessen Verlauf enthüllte eine Anwältin der Nebenklage, dass Wohllebens Bruder nicht existiere. Verteidiger Klemke nannte die Aussage des Zeugen ein "Fantasiekonstrukt".
NSU-Prozess: Details über Böhnhardts Auto sind frei erfunden
Es war nicht die einzige Aussage, die starke Zweifel weckte. So sagte der Zeuge, er sei mit der Clique um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bis zum Jahr 1991 zusammen gewesen. Er erinnere sich daran, dass Böhnhardt damals ein rotes Auto mit einem "provokativen" Kennzeichen besessen habe.
Nach seiner Erinnerung mit den Buchstaben "AH" oder so ähnlich, jedenfalls mit Bezug zum "Dritten Reich". Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm wies den Zeugen darauf hin, dass Böhnhardt zu dieser Zeit erst 14 Jahre alt gewesen sei und sein erstes Auto ein ganz anderes Kennzeichen gehabt habe.
Beate Zschäpe bittet Richter bei NSU-Prozess um Unterbringung mit Tageslicht
Das ist Beate Zschäpe
Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena geboren. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Gärtnerin.
Von Mitte 1992 bis Herbst 1997 ging Beate Zschäpe einer Arbeit nach, zweimal unterbrochen von Arbeitslosigkeit. So steht es in einem Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für die Thüringer Landesregierung. «Ihre Hauptbezugsperson in der Familie war die Großmutter», heißt es weiter.
Mit dem Gesetz kam Zschäpe erstmals als 17-Jährige in Konflikt. Der Schäfer-Bericht vermerkt 1992 mehrere Ladendiebstähle. 1995 wurde sie vom Amtsgericht Jena wegen «Diebstahls geringwertiger Sachen» zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zu der Zeit war sie aber häufiger Gast im Jugendclub im Jenaer Plattenbaugebiet Winzerla, bald an der Seite des Rechtsextremen Mundlos. Über das ungewöhnliche Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt ist viel spekuliert worden.
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt beteiligten sich zu der Zeit an Neonazi-Aufmärschen im ganzen Land.
Im Alter von 23 Jahren verschwand die junge Frau mit den beiden Männern aus Jena von der Bildfläche. Zuvor hatte die Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt in der Thüringer Universitätsstadt entdeckt.
Danach agierte Zschäpe mit einer Handvoll Aliasnamen: Sie nannte sich unter anderem Silvia, Lisa Pohl, Mandy S. oder Susann D. Zeugen beschrieben sie als freundlich, kontaktfreudig und kinderlieb. Bei Diskussionen in der Szene soll sie jedoch die radikaleren Positionen ihrer beiden Kumpane unterstützt haben.
Nach der Explosion in Zwickau am 4. November 2011 war Zschäpe mit der Bahn tagelang kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Sie verschickte auch die NSU-Videos mit dem menschenverachtenden Paulchen-Panther-Bildern. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena.
Im Prozess schwieg Zschäpe lange Zeit. An Verhandlungstag 211, im Juni 2015, antwortete sie dem Richter ein erstes Mal, und zwar auf die Frage, ob sie überhaupt bei der Sache sei.
Zu den Vorwürfen äußerte sich Zschäpe erstmal im September 2015. Ihr Verteidiger las das 53-seitige Dokument vor, in dem Zschäpe ihre Beteiligung an den Morden und ihre Mitgliedschaft im NSU bestritt. Lediglich die Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung des Trios gestand sie.
Ein psychologisches Gutachten aus dem Januar 2017 beschreibt Zschäpe als "voll schuldfähig".
Am Rande der Verhandlung bat Zschäpe einen der Richter um eine bessere Unterbringung. "Ein bisschen Tageslicht wäre nett", soll sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gesagt haben. Das Gespräch fand während einer Verhandlungspause im Gerichtssaal statt. Zu hören war es auf den Zuschauerrängen nicht. Dem Augenschein nach verlief es in freundlicher Atmosphäre.
Zschäpe muss sich für die Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschläge verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zuschreibt. Sie sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Der Prozess dauert inzwischen fast zwei Jahre an. Zschäpe und ihre Verteidigung haben in den letzten Monaten mehrfach darüber geklagt, dass sie während der Sitzungspausen in einer engen Vorführzelle ohne Tageslicht eingesperrt sei. dpa/lby