Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Bayern gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta demonstriert. In acht Städten waren im Rahmen eines europaweiten Aktionstages Aktionen geplant. In München versammelten sich nach Polizeiangaben rund 250 Gegner des Abkommens und zogen anschließend durch die Stadt.
Wenig Teilnehmer bei ACTA-Demonstration
Die Veranstalter "Gegen ACTA - Für Freiheit statt Angst" hatten ursprünglich mit 2 000 Teilnehmern gerechnet. In Nürnberg gingen etwa 200 Menschen auf die Straße, in Regensburg rund 150 sowie in Würzburg und Augsburg jeweils circa 100 Demonstranten. Im Unterschied zu den Demonstrationen gegen ACTA im Februar, als allein in München 16 000 Bürger auf die Straßen gingen, war der Zuspruch an diesem Samstag deutlich geringer. Alle Veranstaltungen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle.
Das ist Acta
Acta ist ein geplantes internationales Handelsabkommen. Die Teilnehmerländer wollen damit gemeinsame Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechts-Verletzungen setzen.
Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. In Deutschland spricht man oft von Anti-Piraterie-Abkommen.
Acta wurde am 26. Januar 2012 von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht in Kraft setzen.
An Acta beteiligt sind unter anderem die Länder der Europäischen Union, Australien, Kanada, Japan, Schweiz, Singapur, und die USA.
Acta besagt zum Beispiel, dass jedes Land zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ermöglichen soll.
Auch sollen Opfer von Produktpiraten und Urheberrechts-Verletzern Schadensersatz einfordern können.
Online-Diensteanbieter sollen durch die Behörden dazu gezwungen werden können, die Daten mutmaßlicher Rechteverletzer herauszugeben.
Kritiker werfen Acta unter anderem vor, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Politikern und Industrie ausgehandelt wurde.
Der Wortlaut des ACTA-Abkommens sei so vage, dass Rechtsunsicherheit - auch in zentralen Begriffen - vorprogrammiert seien.
"Acta legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online- Inhalte zu überwachen", so die Initiative Stopp-Acta.
Einer deutsche Fassung von Acta kann hier http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196-re03.de11.pdf im pdf-Format abgerufen werden.
Auf dem Augsburger Rathausplatz fand am Samstagnachmittag eine Kundgebung statt. Die Gegner befürchten unter anderem eine Überwachung von Internetnutzern durch die Anbieter.
Auch die Grünen rufen die Bürger dazu auf, sich zu beteiligen.Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Er sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht Personen identifizieren zu können. Mit der IP-Adresse kann der jeweilige Rechner identifiziert werden. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht in Kraft setzen. Die endgültige Entscheidung zu Acta wird das Europäische Parlament Anfang Juli fällen. dpa/lby, AZ