Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag). Die Ermittler nahmen dazu auf Anfrage nicht konkret Stellung: "Die Staatsanwaltschaft wird sich erst äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen hat", sagte ein Sprecher der Behörde. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise als Scheinselbstständige beschäftigte. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte sich nicht äußern.
Die Aufhebung der Immunität bedeutet allerdings nicht, dass gegen den schwäbischen CSU-Politiker bereits ermittelt würde - lediglich, dass die Ermittler die Vorwürfe wie erwartet genau prüfen. Das Spektrum der möglichen Ergebnisse bei der "abschließenden Entscheidung" reicht von der Feststellung, dass die entsprechenden Strafanzeigen gegen Schmid unbegründet waren, bis hin zur Anklage.
Schmid hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - der Politiker erteilte Aufträge, für die sie netto knapp 2300 Euro im Monat erhielt. Da Frau Schmid ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht nun der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.
Auch für die SPD wird es ungemütlich
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Doch die Lage ist nicht nur für die CSU ungemütlich, auch für die SPD. Denn nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte auch die international bekannte Anti-Korruptionsorganisation Transparency, sämtliche an der Affäre beteiligten Abgeordneten müssten die öffentlichen Gelder zurückzahlen, die sie für die Bezahlung ihrer Verwandten ausgegeben haben. Das würde neben 56 CSU-Politikern auch 21 Sozialdemokraten treffen, die Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen eingestellt hatten.
Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg kritisierte die bayerischen Gepflogenheiten scharf: "Wir hatten in Deutschland eigentlich seit Jahrzehnten keine Fälle systematischer Vetternwirtschaft im ursprünglichen Sinne mehr. Bayern ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Das kann man auch nicht kleinreden." e. Dabei geht es offenbar um den Vorwurf, Schmid habe seine Frau möglicherweise als Scheinselbstständige beschäftigt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wollte sich nicht äußern. dpa