Es beauftragte Heimatminister Markus Söder, das Verfahren zur Änderung des Alpenplans einzuleiten. Wie berichtet, soll das betroffene Areal im Gemeindegebiet von Balderschwang und Obermaiselstein (Oberallgäu) aus der höchsten Schutzkategorie C in Kategorie B abgestuft werden. In dieser ist ein Liftbau unter strengen Auflagen möglich. Die Reaktionen auf den Kabinettsentscheid und Antworten auf aktuelle Fragen:
Was bedeutet der heutige Beschluss?
Er ist Startschuss des formellen landesplanerischen Verfahrens, das für den Liftbau nötig ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Verschiebung der Alpenplan-Zonengrenzen: Unterhalb des Riedberger Horns sollen 80 Hektar der höchsten Schutzzone C zur Zone B abgestuft werden. Im Gegenzug sollen an Bleicherhorn und Hochschelpen 304 Hektar der Zone B zur Zone C aufgestuft werden. Formell erfolgt diese Neuordnung über eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP).
Wie bewertet die CSU die gestrige Entscheidung?
Heimatminister Markus Söder sieht in der Erweiterung der Zone C um 224 Hektar eine „deutliche Verbesserung für den Naturschutz“ und verspricht im anlaufenden Verfahren eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Belange. Die geplante LEP-Änderung ist laut Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion, ein gängiges Verfahren. Die Änderung der Zonengrenzen sei ohne Verstoß gegen die Alpenkonvention umsetzbar. Auch das bayerische Umweltministerium, das sich anfangs strikt gegen das Liftprojekt gewandt hatte, sieht laut Kreuzer in der Neuordnung eine Verbesserung.
Was sagen Politiker und Liftbetreiber?
„Heute wurde das entscheidende Signal auf Grün gestellt“, freut sich der Oberallgäuer CSU-Kreisrat und Projektsprecher Toni Vogler. Nun gelte es, das Vorhaben „ausgewogen und qualitativ hochwertig“ zu begleiten, etwa bei der naturschutzfachlichen Prüfung. Dann sei man auch für eine etwaige juristische Auseinandersetzung gut gewappnet. Balderschwangs Bürgermeister Konrad Kienle sagt: „Heute gibt es mehrere Gewinner: die Menschen und die Natur in der Region.“
Wie bewerten Naturschützer und Opposition den Beschluss?
Thomas Gehring (Grüne) nennt die Verschiebung der Zonengrenzen eine Farce: „Das ist so, als wolle man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist.“ Von einem „billigen Taschenspielertrick“ spricht SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Als Ersatz für die Umweltzerstörung wolle die CSU zwei Gipfel schützen, die schon längst unter Naturschutz stehen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz sagt: „Wenn eine Schutzzone immer dorthin verschoben wird, wo sie gerade keine Erschließung stört, ist Sinn und Zweck einer Schutzzone völlig verfehlt“.