Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) 31 Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt nach Berlin geschickt. Er wolle "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", sagte der Landrat aus Niederbayern am Donnerstag.
Dreier, der selbst im Auto nach Berlin fuhr, hatte die spektakuläre Aktion schon Ende Oktober in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung äußerte Verständnis, pochte jedoch zugleich auf die Aufgabenverteilung: Länder und Kommunen seien für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, hieß es in einer Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, die nach dem Eintreffen der Flüchtlinge am Abend in Berlin veröffentlicht wurde.
"Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat er (der Bund) ein finanzielles Hilfspaket geschnürt. So zahlt er unter anderem ab 2016 an die Länder pro Flüchtling und Monat 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", unterstrich Seibert. Bis 2019 stelle der Bund jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Zugleich habe die Bundesregierung Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene angestoßen, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu verringern. "Im Vergleich zum Oktober 2015 ist diese Zahl derzeit auch erheblich niedriger", betonte Seibert.
Landrat Dreier teilt diese Sicht jedoch nicht. "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären."
Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.
Die Männer hätten sich freiwillig auf die Reise in die Hauptstadt gemacht und wollten dort leben, hieß es. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Bayern zurücknehmen. Seibert sagte, Berlin habe dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen eine erste Unterbringung anzubieten.
Dreier hatte Merkel bereits Ende Oktober in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, sagte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet.
Berlins Bürgermeister Müller kritisiert Entscheidung von Landrat Dreier
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Entscheidung des Landrates von Landshut kritisiert, aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Flüchtlinge mit einem Bus nach Berlin zu schicken. "Das ist eine Form von Entsolidarisierung", sagte Müller am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung."
Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte die Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt bringen lassen. Dort wurden sie am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.
Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden. dpa