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NSU-Morde: Kompetenzgerangel: Bayern wollte Ermittlungen nicht an BKA abgeben

NSU-Morde

Kompetenzgerangel: Bayern wollte Ermittlungen nicht an BKA abgeben

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    Kompetenzgerangel: Bayern wollte Ermittlungen nicht an BKA abgeben
    Kompetenzgerangel: Bayern wollte Ermittlungen nicht an BKA abgeben

    Kompetenzgerangel bei den NSU-Morden: Das BKA habe nach neun Toten im Frühjahr 2006 angeboten, die Untersuchungen zentral für alle Länder zu führen. Es sei aber offensichtlich gewesen, dass in Bayern "die Übernahme seitens des BKA nicht gerne gesehen wurde", sagte Christian Hoppe, damals zuständiger BKA-Referatsleiter am Dienstag in München vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.

    Die Übernahme wäre als "Kriegserklärung" verstanden worden

    In einem BKA-Aktenvermerk habe es sogar geheißen, eine Übernahme der Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt würde von Bayern als "Kriegserklärung" gesehen.

    Ein Argument der bayerischen Fahnder sei der Verweis auf laufende Ermittlungen gewesen, erklärte Hoppe. Ein Wechsel der Kompetenzen während der Untersuchungen sei aber "gang und gebe". Aus seiner Sicht waren die angeführten Gründe "nichtig".

    Bayern benutzte eigene Software

    Problematisch sei die Rolle Bayerns auch deswegen gewesen, weil der Freistaat eine eigene Computer-Software benutzte, auf die die anderen Ermittlungsbehörden in Deutschland nicht zugreifen konnten. Eine Daten-Schnittstelle zum deutschlandweit genutzten System funktionierte erst etwa drei Jahre nach Bekanntwerden des Problems. "Den Umweg hätte man sich sparen können", sagte Hoppe. dpa/lby

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