Der Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt am Donnerstag ab 11 Uhr über einen Streit um bessere Luft in München. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Diesel-Fahrverbot für die Landeshauptstadt ab Januar 2018 erreichen. In dem langjährigen Rechtsstreit geht es um Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid. Es gilt als krebserregend und kann Herz-Kreislauferkrankungen verursachen.
Das Verwaltungsgericht hatte Bayern auf Klage der DUH 2012 verpflichtet, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass er Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub enthält. Im Sommer 2016 drohte ein Gericht dem Freistaat auf einen Vollstreckungsantrag der DUH hin ein Zwangsgeld von 10.000 Euro an, falls er dem Urteil nicht bis Ende Juni 2017 nachkomme. Dagegen hat der Freistaat Beschwerde eingelegt.
Das ist Feinstaub
Öfen, Motoren, Landwirtschaft, Industrie - Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt.
In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.
Zu den Feinstaubpartikeln, die Motoren produzieren, kommen der Abrieb von Bremsen und Reifen sowie der von der Straßenoberfläche aufgewirbelte Staub.
Es gibt aber auch natürliche Quellen: Dazu gehören Emissionen aus Vulkanen und Meeren, Waldbrände und die Bodenerosion.
Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf - wie zum Beispiel Lungenkrebs.
Denn kleinste Teilchen können beim Einatmen bis in die Lungenbläschen und den Blutkreislauf gelangen und sich so im ganzen Körper verteilen.
Zum Schutz der Gesundheit gilt in Deutschland seit 2005 die Feinstaub-Richtlinie der Europäischen Union. Die Weltgesundheitsorganisation rät jedoch, die gültigen Grenzwerte zu verschärfen.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes gehen allein in Deutschland im Durchschnitt rund 47 000 Todesfälle jährlich auf die Belastung mit Feinstaub zurück. (dpa)
Auch wenn derzeit wegen der speziellen Wetterlage wieder hohe Feinstaubwerte gemessen werden, wurden die Jahresgrenzwerte der EU seit 2012 in Bayern eingehalten. Der Jahresmittelwert für Stichstoffdioxid ist nach Daten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt aber weiter regelmäßig an manchen Stellen deutlich überschritten, in München sind das der Stachus und die Landshuter Allee. Auch in vielen anderen Städten wie Köln, Hamburg und Stuttgart oder den bayerischen Städten Nürnberg und Augsburg gibt es immer wieder zu hohe NO2-Werte an verkehrsreichen Straßen.
Diesel-Autos gelten als Hauptursache für gefährliches Gas
Die DUH sieht Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher. Sie verlangt ein Verbot in der Stadt. Busse und Bahnen müssten mit entsprechenden Filtersystemen nachgerüstet und Dieseltaxis nicht mehr zugelassen werden.
Europäische Umweltbehörden gehen von rund 10.600 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen NO2 aus. Der DUH-Anwalt Remo Klinger sagte, nach Berechnungen von Wissenschaftlern gebe es allein in München jährlich 500 Todesfälle wegen Stickstoffdioxids. Das Urteil zur Anpassung des Luftreinhalteplans stehe seit 2012. "Das sind fünf Jahre mal 500 Todesfälle. Das sind 2500 Todesfälle nur wegen der Untätigkeit." Auch die EU-Kommission hat Deutschland bereits wegen überschrittener NO2-Werte gerügt. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte bereits Prüfen lassen, ob ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen durchsetzbar ist.
Die DUH versucht seit Jahren immer wieder, auf gerichtlichem Wege die Einhaltung von Grenzwerten und damit eine bessere Luftqualität durchzusetzen. Im November 2015 hatten die Umweltschützer nach eigenen Angaben Klage gegen mehrere Bundesländer wegen der Luftreinhalteplanung eingereicht. Betroffen sind die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Stuttgart und Berlin. Auch Anträge auf Androhung eines Zwangsgeldes stellte die DUH nicht nur in München, sondern auch in anderen Städten. dpa