Da Oberlandesgericht (OLG) München hat einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge die Haftbedingungen für die mutmaßliche NSU-Täterin Beate Zschäpe gelockert. Die 39-Jährige müsse nicht länger in einer Einzelzelle bleiben, berichtete das Magazin am Wochenende unter Berufung auf einen Beschluss des Gerichts vom 4. November.
Die gemeinsame Unterbringung mit einer anderen Gefangenen sei "zulässig" und würde "zu keiner Gefährdung der Untersuchungshaftzwecke führen". Zschäpes mögliche künftige Mitbewohnerin dürfe keiner terroristischen Tat verdächtigt werden. Das OLG änderte damit einen anders lautenden Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011.
Beate Zschäpe sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft
Das ist Beate Zschäpe
Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena geboren. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Gärtnerin.
Von Mitte 1992 bis Herbst 1997 ging Beate Zschäpe einer Arbeit nach, zweimal unterbrochen von Arbeitslosigkeit. So steht es in einem Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für die Thüringer Landesregierung. «Ihre Hauptbezugsperson in der Familie war die Großmutter», heißt es weiter.
Mit dem Gesetz kam Zschäpe erstmals als 17-Jährige in Konflikt. Der Schäfer-Bericht vermerkt 1992 mehrere Ladendiebstähle. 1995 wurde sie vom Amtsgericht Jena wegen «Diebstahls geringwertiger Sachen» zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zu der Zeit war sie aber häufiger Gast im Jugendclub im Jenaer Plattenbaugebiet Winzerla, bald an der Seite des Rechtsextremen Mundlos. Über das ungewöhnliche Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt ist viel spekuliert worden.
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt beteiligten sich zu der Zeit an Neonazi-Aufmärschen im ganzen Land.
Im Alter von 23 Jahren verschwand die junge Frau mit den beiden Männern aus Jena von der Bildfläche. Zuvor hatte die Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt in der Thüringer Universitätsstadt entdeckt.
Danach agierte Zschäpe mit einer Handvoll Aliasnamen: Sie nannte sich unter anderem Silvia, Lisa Pohl, Mandy S. oder Susann D. Zeugen beschrieben sie als freundlich, kontaktfreudig und kinderlieb. Bei Diskussionen in der Szene soll sie jedoch die radikaleren Positionen ihrer beiden Kumpane unterstützt haben.
Nach der Explosion in Zwickau am 4. November 2011 war Zschäpe mit der Bahn tagelang kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Sie verschickte auch die NSU-Videos mit dem menschenverachtenden Paulchen-Panther-Bildern. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena.
Im Prozess schwieg Zschäpe lange Zeit. An Verhandlungstag 211, im Juni 2015, antwortete sie dem Richter ein erstes Mal, und zwar auf die Frage, ob sie überhaupt bei der Sache sei.
Zu den Vorwürfen äußerte sich Zschäpe erstmal im September 2015. Ihr Verteidiger las das 53-seitige Dokument vor, in dem Zschäpe ihre Beteiligung an den Morden und ihre Mitgliedschaft im NSU bestritt. Lediglich die Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung des Trios gestand sie.
Ein psychologisches Gutachten aus dem Januar 2017 beschreibt Zschäpe als "voll schuldfähig".
Zschäpe hatte laut "Focus" Ende Oktober schriftlich beantragt, ihre Zelle mit jemandem teilen zu dürfen. Die seit drei Jahren andauernde Untersuchungshaft und der bis 2016 terminierte Prozess stellen für sie "eine zunehmende Belastung" dar, schrieb sie demnach. Sowohl die Justizvollzugsanstalt München als auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stimmten laut Bericht der Bitte zu.
Zschäpe steht seit Mai 2013 wegen der Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin vor Gericht. Sie soll gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gebildet haben. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem missglückten Banküberfall im November 2011 das Leben.
Die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war am 4. November 2011 aufgedeckt worden. Ermittler hatten die rechtsextreme Motivation der Taten über Jahre hinweg nicht erkannt und zum Teil Menschen aus dem Umfeld der Opfer verdächtigt. afp