Die Zeit der Unsicherheit in der CSU ist vorbei. Der Vorstand hat sich am Montag geschlossen hinter die Entscheidung von Horst Seehofer gestellt, über das Jahr 2018 hinaus als Parteivorsitzender und Ministerpräsident weiterzumachen. Gleichzeitig segnete das Gremium die Nominierung von Innenminister Joachim Herrmann als CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres ab. Beide Entscheidungen fielen einstimmig, müssen aber noch von Parteitagen bestätigt werden. Zum fünfköpfigen Spitzenteam der CSU für den Bund gehören neben Herrmann auch die Bundesminister Gerd Müller und Alexander Dobrindt sowie Staatssekretärin Dorothee Bär und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Seehofer, der erstmals vor fünf Jahren angekündigt hatte, er werde seine beiden Ämter im Jahr 2018 abgeben und bis dahin für einen „geordneten Übergang“ an der Spitze der Partei sorgen, überraschte am Montag mit dem Eingeständnis eines Fehlers. Seinen eigenen Rückzug anzukündigen habe „nicht zu den klügsten Aussagen“ seiner Karriere gehört. Er habe die anhaltenden Diskussionen um seine Nachfolge „selbst verursacht und habe sie als Fehler eingestuft“, sagte Seehofer. Deshalb werde er eine derartige Aussage auch nicht wiederholen. „Im Allgemeinen mache ich im Leben einen Fehler nur ein Mal“, betonte der CSU-Chef und wies kategorisch alle Nachfragen zum künftig möglichen Ende seiner politischen Karriere zurück: „Ich mache keine Zeitangaben mehr.“
Horst Seehofer: "Mit Leidenschaft unterwegs"
Seine Entscheidung, sich auf einem großen CSU-Parteitag im Herbst erneut als Parteichef sowie als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jahr 2018 zu bewerben, hatte der 67-Jährige nach seinen Worten an drei Voraussetzungen geknüpft. Es gehe darum, dass man es wolle, dass man es könne und „dass man auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Wahlerfolg gewährleisten kann“. Diese Voraussetzungen seien erfüllt.
Er sei nach 46 Jahren in der CSU und 21 Jahren Mitgliedschaft in Bundes- und Landesregierungen nach wie vor „mit Leidenschaft unterwegs“. Sein Arzt habe ihm bestätigt, dass er gesundheitlich dazu in der Lage sei, beide Aufgaben zu erfüllen. Und dass er Erfolg haben kann, habe er bei Wahlen bereits bewiesen. Dennoch habe er seine Entscheidung weiterzumachen erst am vergangenen Samstagabend im Gespräch mit seiner Frau getroffen.
Innenminister Herrmann soll nach dem Willen Seehofers von einem kleinen CSU-Parteitag am 6. Mai als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert werden. Zwar sei die CSU in Berlin sowohl in der Regierung als auch in der Landesgruppe stark aufgestellt. „Aber wir haben auch ein neues Thema“, sagte Seehofer und verwies auf die Kompetenz Herrmanns in den Bereichen innere Sicherheit und Zuwanderung. Herrmann sei „ein Minister, auf den man sich blind verlassen kann“.
Aufhören - oder doch nicht? Seehofer-Zitate der vergangenen Jahre
Hört er 2018 auf - oder doch nicht? Soll der nächste CSU-Chef in Berlin sitzen - oder doch nicht? Horst Seehofer hat sich zu derlei Fragen in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert - und sich dabei manchmal selbst korrigiert.
Am 19. September 2012 erklärt Seehofer seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013. "Ich bin bereit, mit Euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen", sagt er auf einer Fraktionsklausur. Einen Tag später kündigt er an, dass er zwar die komplette Legislaturperiode bis 2018 ausfüllen, dann aber sicher aufhören will: "Dann ist auch Schluss."
Am 26. Oktober 2014 schließt Seehofer eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr aus. "Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", sagt er dem Spiegel.
Am 7. Januar 2015 sagt Seehofer dann wieder der Zeitung Die Welt: "Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren."
Am 8. April 2016 sagt Seehofer auf die Frage nach einer möglichen weiteren Amtszeit nach 2018: "Das würde ich auch gern wissen."
Am 16. Oktober 2016 deutet Seehofer den Verzicht auf eines seiner Ämter an. "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen", sagt er der Bild am Sonntag. "Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns personell verbreitern." Bei einem Bundestag mit sieben Parteien brauche man "den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin".
Am 18. Dezember 2016 korrigiert sich Seehofer und betont, solange er selbst das Amt des Parteivorsitzenden inne habe, sei die Berliner Lösung nicht zwingend: "Aufgrund der Besonderheit meiner politischen Biografie kann ich Wirkungsmacht auch aus München entfalten."
Am 17. Februar 2017 kündigt Seehofer an, möglicherweise über 2018 hinaus Ministerpräsident und Parteichef bleiben zu wollen. "Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern", sagt er dem Spiegel. Bis 6. Mai gebe es Klarheit.
Am 3. April 2017 kündigt er die Entscheidung für 24. April an - und legt die Messlatte hoch: "Sie müssen wollen, Sie müssen können, und Sie müssen gewinnen - das ist die Maxime, die ich mir selber anlege und die ich auch an andere anlege. Das Wollen alleine reicht nicht."