Joachim Herrmann sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, sogenannte islamistische Gefährder schneller in deren Heimatländer abzuschieben. "Hier muss massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, etwa durch eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe", sagte Bayerns Innenminister am Donnerstag in München. Es müsse verhindert werden, dass Abschiebungen scheiterten, weil die Heimatstaaten ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollten.
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Generell lobte Herrmann das zuvor in Berlin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Sicherheitspaket. Die Vorschläge gingen "in die richtige Richtung" und griffen vielfach Maßnahmen auf, die die bayerische Staatsregierung bereits Ende Juli bei ihrer Klausur beschlossen habe. Dazu gehöre die bessere Überwachung und Kontrolle des sogenannten Darknets, die bessere Ausstattung und gezielte Verstärkung der Sicherheitsbehörden mit IT-Spezialisten.
"Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Doppelstaatler, die an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, entspricht ebenso unseren Forderungen", sagte Herrmann. Es könne nicht sein, dass in Deutschland solche Menschen geduldet werden müssten. Zudem müsse es möglich sein, Flüchtlinge ohne geklärte Identität an der deutschen Grenze zunächst festzuhalten und gegebenenfalls zurückzuweisen. dpa/AZ