Der Bayerische Rundfunk zitierte Schmid am Freitag mit den Worten, er habe Besuch vom Zoll bekommen und den Beamten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Schmid war wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten.
Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte Ermittlungen gegen Schmid
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg, Mathhias Nickolai, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Ermittlungen gegen Schmid nun aufgenommen wurden. Er wollte sich zum genauen Stand der Untersuchungen aber nicht weiter äußern.
Grundlage für die Untersuchung der Finanzkontrolle sei nach BR-Informationen der Paragraph 266 a Strafgesetzbuch zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen.
"Heute ist der schwierigste Tag in meinem Leben", sagte Schmid bei einer Veranstaltung in Wemding am Freitagnachmittag - ohne jedoch direkten Bezug auf die Durchsuchung zu nehmen.
Schmids Anwälte kritisieren Medien
Schmids Rechtsanwälte kritisierten aber scharf, dass Medien vorab über die Aktion informiert worden seien: Ein Medienvertreter sei bereits am frühen Morgen weit vor den Ermittlern vor dem Privathaus erschienen. Der Abgeordnete habe die Vorwürfe zurückgewiesen und Staatsanwaltschaft und Behörden längst versichert, dass er bei dem Ermittlungsverfahren kooperativ mitwirke. "Dass es dennoch zu einer Durchsuchungsmaßnahme gekommen ist, wird zur Kenntnis genommen", erklärten die Anwälte. "Befremdlich und unangemessen ist aus unserer Sicht allerdings die Art und Weise der Durchführung des Ermittlungsverfahrens."
Der Vorwurf lautet Scheinselbstständigkeit
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Der Donauwörther trat am 25. April als CSU-Fraktionschef im Landtag und CSU-Kreisvorsitzender zurück. Bei der Landtagswahl am 15. September wird Schmid, der dem Parlament seit 1990 angehört, nicht mehr kandidieren. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, seine Frau möglicherweise als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Georg Schmids Frau bekam bis zu 5500 Euro im Monat
Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen. Die Staatsanwaltschaft kann nun offiziell gegen den zurückgetretenen bayerischen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ermitteln. Das Parlament hatte keinen Einspruch gegen die Ermittlungen eingelegt.
Abgeordnete nutzten eine Altfallregelung für die Beschäftigung von Verwandten
Chronologie der "Verwandtenaffäre"
15. April: Das Buch "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" von Hans Herbert von Arnim erscheint und tritt die Diskussion um die "Familienaffäre" los. Zwei Tage später diskutiert der bayerische Landtag über Arnims Kritik.
19. April: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte eine Liste von 17 Abgeordneten, die bis vor Kurzem rechtmäßig Verwandte ersten Grades beschäftigten.
19. April: Ministerpräsident Horst Seehofer fordert die betroffenen Parteimitglieder auf, die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Familienangehörigen sofort zu beenden. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und Kultusminister Ludwig Spaenle kündigen daraufhin ihren Ehefrauen.
23. April: Die Summe des Honorars von Georg Schmids Frau wird bekannt: Sie erhielt für ihre Leistungen monatlich zwischen 3.500 und 5.500 Euro brutto.
25. April: Georg Schmid tritt aufgrund des schwindenden Rückhalts in der CSU und des medialem Drucks als Fraktionsvorsitzender zurück. Ein Neuburger Bürger zeigt Georg Schmids Ehefrau Gertrud wegen Scheinselbstständigkeit an.
29. April: Georg Winter tritt als Haushaltsausschussvorsitzender im bayerischen Landtag zurück. Er hatte seine beiden Söhne im Alter von 13 und 14 Jahren sowie seine Frau beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft Ermittlungen gegen Georg Schmid und seine Ehefrau wegen Scheinselbstständigkeit.
30. April: Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert Schmid und Winter auf, auch ihre Landtagsmandate niederzulegen. Mittlerweile sind 17 Abgeordnete der CSU, zwei der SPD, ein Grüner sowie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in die Familienaffäre verwickelt.
2. Mai: Georg Schmid gibt seinen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Justizministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bern Sibler räumen ein, enge Verwandte beschäftigt zu haben.
3. Mai: Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlicht eine Liste mit 79 Abgeordneten, die nach 2000 Familienangehörige beschäftigt haben oder hatten. Kultusminister Spaenle kündigt an, das volle Gehalt seiner Frau zurückzuerstatten. Ministerpräsident Seehofer fordert betroffene Abgeordnete auf, diesem Beispiel zu folgen.
4. Mai: Fünf Kabinettsmitglieder kommen der Forderung Seehofers nach und wollen dem Staat die Gelder zurücküberweisen.
6. Mai: Ministerpräsident Seehofer stellt seinen Drei-Punkte-Plan zur Überwindung der Familienkrise vor. Das Landtagsamt vertritt die Meinung, dass die Anstellung von Georg Winters Söhnen illegal war. Der will daraufhin das komplette Gehalt seiner Söhne an die Staatskasse zurückzahlen.
7. Mai: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert alle betroffenen Abgeordneten auf, die Gelder zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft Ausburg will gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach Angaben des Landtags ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg kommentiert den Bericht vorerst jedoch nicht.
8. Mai: Der Bayerische Oberste Rechnungshof schaltet sich in die Affäre ein. Er will rückwirkend die Vergabe von Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige sowie die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes prüfen.
23. Februar 2014: Auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag beschließt die CSU einstimmig einen Verhaltenskodex. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hatte zusammen mit anderen CSU-Spitzenpolitikern den Kodex für ihre politischen Mandatsträger entwickelt, um Filz- und Amigo-Vorwürfen künftig jede Grundlage zu entziehen.
25. Februar: Der schwäbische SPD-Abgeordnete Harald Güller wird im Rahmen der Verwandtenaffäre wegen Betrugs verurteilt. Er hatte den Sohn seiner Frau aus erster Ehe im Jahr 2009 für zwei Monate beschäftigt und 7500 Euro für Gehalt und Sozialversicherungsbeiträge aus der Landtagskasse gezahlt. Die Richterin argumentierte, dass Güller, der selbst Jurist ist, vorsätzlich gehandelt habe. Güllers Anwalt kündigte Berufung an.
11. Juni: Nach einer Verfassungsklage der SPD werden im Landtag die Summen veröffentlicht, die Kabinettsmitglieder ihren Verwandten bezahlt haben. Bei den fünf Ministern und Staatssekretären der CSU – Helmut Brunner, Ludwig Spaenle, Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler – liegt die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen seit 1997 bei über 1,3 Millionen Euro.
25. Juli: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Georg Schmid. Der frühere CSU-Fraktionschef soll 350.000 Euro Sozialabgaben nicht bezahlt haben. Im Einzelnen lauten die Vorwürfe auf vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 59 Fällen. Seiner Frau werden Beihilfe und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Schmid gehört zu den bayerischen Landtagsabgeordneten, die in der seit dem Jahr 2000 in Bayern verbotenen Beschäftigung naher Familienangehöriger eine Altfallregelung nutzten. Damit konnten Abgeordnete damals bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen. Insgesamt nutzten 79 Abgeordnete die Altfallregelung, darunter auch welche von SPD und Grünen. Zuletzt allerdings machten nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch, weshalb die Regierungspartei besonders in der Kritik steht.
Der Landtag verschärfte wegen der Affäre am Donnerstag die Regeln für die Mitarbeiterbeschäftigung deutlich. Ausgestanden ist die Affäre dadurch aber nicht. Denn wie inzwischen bekannt ist, könnten im Jahr 2000 bis zu 34 Abgeordnete noch kurz vor Änderung der Regeln Familienangehörige angestellt haben, um von der Altfallregelung profitieren zu können. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will die Namen dieser Abgeordneten bislang nicht veröffentlichen. hilg/wwi/AZ/dpa/lby/afp