Im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre haben Ermittler am Freitagvormittag das Haus des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth und Büroräume in München durchsucht. Schmid selbst bestätigte unserer Zeitung, dass ein Staatsanwalt und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein Haus durchsucht haben. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt“, sagte der CSU-Politiker. „Ich habe nichts zu verbergen.“
Das Haus von Georg Schmid in Donauwörth wurde durchsucht
Schmid war am 25. April zurückgetreten. Er hatte seine Frau in Form einer eigens dafür gegründeten Firma beschäftigt und mit bis zu 5500 Euro brutto im Monat vergleichsweise üppig bezahlt. Nun steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat jetzt offiziell Ermittlungen aufgenommen, bestätigte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Zum Stand der Untersuchungen wollte er sich nicht äußern. „Die
Schmid gehört zu den Landtagsabgeordneten, die in der Verwandtenaffäre eine Altfallregelung nutzten. Seit dem Jahr 2000 ist die Beschäftigung naher Angehöriger in Bayern für Abgeordnete verboten. Insgesamt nutzten 79 Politiker die Altfallregelung, darunter auch welche von der SPD und den Grünen. Zuletzt machten aber nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch. Der Landtag verschärfte am Donnerstag die Regeln für die Mitarbeiterbeschäftigung. Ausgestanden ist die Affäre damit aber nicht. Inzwischen ist bekannt, dass 34 Landtagsabgeordnete im Jahr 2000 die Gelegenheit nutzten, noch schnell Ehefrauen oder Kinder anzustellen, bevor das Verbot in Kraft trat. Zu ihnen zählten angeblich auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (alle CSU). Das berichtete der Bayerische Rundfunk gestern Abend.
SPD, FDP und Freie Wähler fordern Aufklärung.