Die Gewässerqualität in Bayern hat sich nach Angaben der SPD dramatisch verschlechtert. Knapp ein Drittel des Grundwassers im Land erfülle die Anforderungen eines "guten Zustands" im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht, teilte die Landtagsfraktion am Donnerstag in München mit. "Laut einer Prognose des Landesamtes für Umwelt (LfU) wird sich die Situation bis 2021 noch einmal deutlich verschlechtern." Dann würden fast 40 Prozent des bayerischen Grundwassers belastet sein - vor allem durch das in der Landwirtschaft eingesetzte Düngemittel Nitrat.
Auch um die sogenannten Oberflächengewässer im Freistaat ist es der Mitteilung zufolge schlecht bestellt: Im Jahr 2009 seien noch rund 22 Prozent in einem "guten ökologischen Zustand" gewesen, Ende 2015 nur noch 15 Prozent. "Eine derartige Verschlechterung in weniger als sieben Jahren, obwohl Verbesserung gefordert und angezeigt ist, ist mehr als besorgniserregend", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Scheuenstuhl. Der Staatsregierung warf er eine Blockadehaltung bei mehr Engagement für den Gewässerschutz vor.
"Schutz der Gewässer hat oberste Priorität"
Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums entgegnete: "Der Schutz der Gewässer hat oberste Priorität." Erst im Dezember habe der Freistaat ein neues Maßnahmenpaket zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. "Bis 2021 werden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in den Schutz der Gewässer in Bayern investiert." Dabei gehe es unter anderem um eine weitere Reduzierung des Eintrags von Nährstoffen in die Gewässer. "Der Schutz der Gewässer ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte der Sprecher. "Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind richtig, aber für gute Ergebnisse brauchen wir wie auch alle anderen vergleichbaren Länder Zeit."
Wegen der wachsenden Verunreinigung der Gewässer erhob die EU-Kommission laut SPD in einem Verfahren Klage gegen Deutschland. Es drohten Strafzahlungen im neunstelligen Bereich. dpa/lby