CSU-Chef Horst Seehofer hat die seit Monaten schwelende Personaldebatte in seiner Partei erneut befeuert. Mit seiner Ankündigung, der amtierende CSU-Vorsitzende sollte spätestens nach der Bundestagswahl 2017 wieder am Kabinettstisch in Berlin sitzen, hat sie nun eine neue Qualität bekommen. In dieser Deutlichkeit hatte er sich bisher nicht geäußert. Und in Reihen der Christsozialen fragen sie sich nun: Was plant Seehofer?
Es war ein vertrauliches Treffen mit CSU-Bezirksvorsitzenden in der Landesleitung, bei dem Seehofer mit seinem Vorstoß überraschte. Die Botschaft wurde nach Aussage von Teilnehmern so verstanden: Seehofer ist bereit, den Parteivorsitz abzugeben, weil er ja bis 2018 Ministerpräsident in Bayern bleiben will. Und – es kommt zur Trennung vom Amt des CSU-Chefs und dem des Ministerpräsidenten. Bisher hatte Seehofer stets betont, beide Positionen müssten in einer Hand sein. Vorschläge aus Parteikreisen, um des lieben Friedens willen, Ilse Aigner zur Ministerpräsidentin und Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden zu machen, tat er mit dem Argument „das geht nicht“ ab.
Wechselt Seehofer von München nach Berlin?
Nun also diese Wendung. Erst kürzlich hatte Seehofer nicht ausgeschlossen, dass er zur Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Auf die Frage, ob es passieren könnte, dass er und nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Plakaten im Wahlkampf zu sehen sein werde, antwortete Seehofer: „Na selbstverständlich.“
Seine jetzige Aussage, dass der CSU-Chef künftig auch der Bundesregierung angehören sollte, könnte also auch heißen: Seehofer lässt sich als Parteichef wiederwählen und wechselt dann im Herbst 2017 von München nach Berlin. Seehofer soll sich in der Runde mit den Bezirksvorsitzenden sogar zu einem außerordentlichen Parteitag noch vor der Nominierung der CSU-Bundestagsliste bereit erklärt haben. Die Listenaufstellung ist im Frühjahr vorgesehen, der nächste reguläre Wahlparteitag ist erst im Herbst 2017 vermutlich noch vor der Bundestagswahl geplant.
Allerdings gilt ein Abschied Seehofers aus München in der CSU weiterhin als unwahrscheinlich. Er hat mehrmals bekräftigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 bayerischer Ministerpräsident zu bleiben. In der CSU geht man vielmehr davon aus, dass hinter Seehofers jüngsten Äußerungen auch die Absicht stecken könnte, den Druck auf seinen schärfsten parteiinternen Gegner, Finanzminister Markus Söder, zu erhöhen. Der Franke hat einen Wechsel nach Berlin bisher kategorisch ausgeschlossen. Seehofer soll nun vor den Bezirksvorsitzenden erklärt haben, dass man auf Söder in Berlin auch sehr gut verzichten könne. Söder selbst war der Runde aus Termingründen ferngeblieben – er schickte einen Vertreter. Neben dem Nürnberger wird in der CSU als möglicher Parteivorsitzender auch Innenminister Joachim Herrmann gehandelt.
Nur eine von mehreren strategischen Überlegungen
Aus der CSU-Parteizentrale hieß es gestern, bei Seehofers Äußerung handle es sich um eine von mehreren strategischen Überlegungen mit Blick auf die Position der Partei nach der Bundestagswahl 2017, „die aber nicht so kommen muss“. Für die Variante spreche, dass damit der Einfluss der CSU in Berlin größer werde. Seehofers Sorge ist, dass der Ansehensverlust von Kanzlerin Angela Merkel und der CDU in Bayern auch der CSU schaden könnte, vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl 2018. Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das geht nach Seehofers Auffassung nur mit einem guten Ergebnis ein Jahr zuvor bei der Bundestagswahl. Die CSU müsse in Berlin wieder eine gewichtigere Rolle spielen, hat Seehofer vor den Bezirksvorsitzenden gesagt. Auch deshalb soll ein starker Kandidat für ein Schlüsselressort aufgeboten werden, der zudem für den Flüchtlingskurs der CSU steht.
Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel warnte gegenüber unserer Zeitung vor „innerparteilicher Taktiererei“. Er selbst habe jedoch stets gesagt, dass es kein Dogma gebe, das Amt des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs in einer Hand zu halten. Die CSU, betonte Waigel, sei auch in Zeiten erfolgreich gewesen, als die Ämter getrennt waren. „Das hängt jedoch auch von den jeweiligen Personen und Konstellationen ab.“