Kostenloses WLAN für den ländlichen Raum verspricht Finanzminister Markus Söder (CSU). In der ersten Stufe soll es ab nächstem Jahr an rund 60 Standorten freien kabellosen Zugang zum Internet geben. Das kündigte Söder am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zum Thema Heimat im Landtag an. Die 60 geplanten Standorte liegen sämtlich im Zuständigkeitsbereich von Söders Ministerium: Finanzbehörden, Burgen, Schlösser und sogar die Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt.
Freies Internet in öffentlichen Gebäuden
Ab 2016 soll es an sämtlichen bayerischen Behörden kostenloses WLAN geben. In der dritten Stufe sollen auch die Kommunen am erweiterten Bayernnetz teilhaben und kostenlosen Internetzugang anbieten können. "Ziel ist, dass bis 2020 der gesamte ländliche Raum mit freiem WLAN versorgt ist", sagte Söder. Söder meinte damit allerdings nicht, dass flächendeckend auf jedem Acker und in jedem Waldgebiet kostenloses Internet zu empfangen sein soll: WLAN-Sender haben in den Regel eine Reichweite von einigen Dutzend Metern.
Die Sozialdemokraten spotteten, kostenloses WLAN sei weniger auf Schlössern und Burgen notwendig als vielmehr in den Ortszentren. "Das ist in Ländern wie Südkorea überhaupt kein Problem, das ist längst um die Kurve", sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Söder kündigte darüber hinaus acht "BayernLabs" an. Das sollen regionale IT-Zentren mit dem derzeit schnellstmöglichen Internetzugang von 150 Mbit pro Sekunde sein, die Kommunen, Unternehmen und Schulen nutzen können.
Unternehmer auf dem Land sollen leichter an Flächen kommen
Heftigen Streit gab es sogleich um eine weitere Ankündigung Söders: Der Finanzminister will den Bürgermeistern und Kommunen größere Freiheit bei der Ansiedlung von Firmen geben. Die Beschränkungen für neue Gewerbegebiete sollen gelockert werden - insbesondere in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Außerdem soll das sogenannte Anbindegebot gelockert werden. Diese Vorschrift bedeutet, dass neue Gewerbeflächen in Nachbarschaft zur bestehenden Siedlung gebaut werden sollen und nicht auf der grünen Wiese.
"Wir wollen strukturschwachen und grenznahen Regionen in Ost- und Südbayern neuen Schub geben", sagte Söder. "Die Sorge um zu viel Flächenverbrauch habe ich nicht." Allerdings will die Staatsregierung nach Söders Worten auch "offensiv" von ihrem Landesplanungsrecht Gebrauch machen - "wenn es um überregionale Planung geht, zum Beispiel Stromtrassen".
Opposition kritisiert Ausverkauf der Heimat
SPD und Grüne warnten Söder vor einer weiteren Zersiedlung Bayerns: "Wir brauchen keinen Wettbewerb um das schönste Gewerbegebiet", sagte die SPD-Abgeordnete Karl. "Der ungebremste und verschwenderische Umgang mit Boden kommt einem Ausverkauf der Heimat gleich", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söders Politik werde das Sterben der Ortskerne noch beschleunigen. Die leerstehenden Gewerbeflächen in Bayern hätten sich seit 2010 verzehnfacht.
Wird Augsburg eine Metropole?
Söders Heimatprogramm hat insgesamt 25 Punkte, von denen viele bereits bekannt waren - etwa die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs oder der Ausbau des schnellen Internets. Daneben gab es aber auch einige Neuigkeiten. Unter anderem sollen München, Nürnberg und Augsburg den offiziellen Status von "Metropolen" erhalten. Die Nordbayern-Initiative der Staatsregierung soll um eine "Südbayern-Offensive" ergänzt werden.
Goldene Ketten statt klare Ziele?
An der bayerische-tschechischen Grenze soll eine "Verflechtungsregion" entstehen. "Aus dem ehemals Eisernen Vorhang soll eine goldene Kette geschmiedet werden", sagte Söder - mit dem potenziellen Fernziel einer bayerisch-tschechischen Universität.
Neben SPD und Grünen waren auch die Freien Wähler unzufrieden: "Die Regierungserklärung ist insgesamt enttäuschend", sagte der Abgeordnete Alexander Muthmann. "Es fehlen die konkreten Zielsetzungen." dpa/lby