Der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr (Grüne) nimmt im Streit um möglicherweise tausendfachen Betrug bei der Abrechnung ärztlicher Laborleistungen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ins Visier. Der Hintergrund: Eine Sonderkommission des Landeskriminalamts hatte im August 2008 das Landesamt für Finanzen gewarnt, dass tausende Ärzte, die damals mit dem Augsburger Großlabor Schottdorf zusammenarbeiteten, möglicherweise falsch abrechnen und damit Millionenbeträge aus der Steuerkasse in die eigenen Taschen schleusen würden. Die dem Finanzministerium unterstellte Behörde aber ist offenbar untätig geblieben. Dies sei, so sagte Dürr gestern gegenüber unserer Zeitung, „kein Versagen der Beamten, sondern des Finanzministers“. Fall Schottdorf: Justiz ermittelt jetzt gegen 29 Ärzte
Finanzministerium: „Eine tatsächliche Überprüfung der ärztlichen Leistungen findet grundsätzlich nicht statt“
Dürr stützt sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage im Landtag. Darin wird zwar bestätigt, dass die Warnung des LKA im August 2008 vorlag. Gleichzeitig aber wird indirekt eingeräumt, dass daraus keine Konsequenzen gezogen wurden. Das Landesamt für Finanzen sei eine reine Abrechnungsstelle und prüfe lediglich, ob eine Rechnung der Gebührenordnung entspreche und rechtlich erstattungsfähig sei. „Eine tatsächliche Überprüfung der ärztlichen Leistungen findet grundsätzlich nicht statt“, heißt es vonseiten des Ministeriums.
„Das ist ein Hammer“, sagte dazu Dürr und fügte hinzu: „Ich finde, es ist unmöglich, dass hier nicht gehandelt und zugesehen wurde, wie Steuergelder in Höhe von möglicherweise hunderten Millionen Euro in ganz Deutschland verschwendet wurden.“
Das Finanzministerium sicherte Aufklärung zu. Das Landesamt für Finanzen sei beauftragt worden, „alle Fragen umfassend zu klären“. Gleichzeitig sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um die Abrechnungsverfahren zu optimieren.
Im Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Abrechnungspraxis der Ärzte und möglichen Versäumnissen der Staatsregierung.