Die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will in Bayern wie in Hamburg einen eigenen Vertrag mit Muslimen. "Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können", sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Für die Vorsitzende des bayerischen FDP-Landesverbandes ist es "eine Frage der Toleranz", muslimischen Arbeitnehmern und Schülern zu ermöglichen, hohe Feiertage "leben zu können".
Bekenntnis zum Grundgesetz
Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass sie im Gegenzug von den muslimischen Verbänden ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz erwarte. Die Ministerin rechnet mit Widerstand aus der Union gegen ihren Vorstoß. Die Union stehe sich in der Gesellschaftspolitik "manchmal selbst im Weg".
Das SPD-regierte Hamburg hatte Mitte August als erstes Bundesland Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag geregelt. Die Vereinbarung schließt unter anderem Befreiung vom Schulunterricht an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht und bestimmte Bestattungsrituale ein. dpa/AZ