Von Till Hofmann München/Augsburg Keine Party am Karfreitag? Die FDP will nicht so recht einsehen, warum es an den "stillen Tagen" bereits ab Mitternacht ruhig sein soll. Zwar rütteln die Liberalen nicht grundsätzlich an dem gesetzlichen Schutz der Feiertage.
Ein Effekt davon ist, dass nicht Tür und Tor für Konkurrenz-Veranstaltungen zu Gottesdiensten geöffnet werden. Die Liberalen streben aber eine moderate Lockerung an, die das Ausgehverhalten der Menschen stärker berücksichtigt. "Es ist nicht einzusehen, dass ein Feiertag zwei Feierabende einschränkt", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer (Neubiberg).
Der Hobby-Schlagermusiker, mit 29 Jahren der jüngste Landtagsabgeordnete, stellt sich vor, dass an bestimmten Feiertagen der Feiertagsschutz erst um 5 Uhr beginnt und nicht schon zur Geisterstunde. Thalhammer: "Der gefühlte stille Tag fängt mit dem Aufstehen der Menschen an."
Mit seiner Forderung stößt der Regierungs-Juniorpartner auf entschiedenen Widerstand der CSU. CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid wendet sich gegen eine Aufweichung des Feiertagsgesetzes. "Stille Tage wie Karfreitag, Allerheiligen oder Totensonntag betonen Werte unserer Gesellschaft wie Demut, Respekt, Solidarität und Nächstenliebe." Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, dass an 356 Tagen rund um die Uhr Partys gefeiert werden könnten. Deshalb sei eine eingeschränkte Partylaune an neun Tagen im Jahr keineswegs unzumutbar.
Der Standpunkt der Christsozialen schreckt die FDP nicht. "Wir werden in eine fundierte und kontroverse Diskussion einsteigen", sagte Thalhammer gestern gegenüber unserer Zeitung. "Wir wollen keine kirchlichen Feiertage abschaffen, sondern eine Modernisierung des Gesetzes." Der CSU riet er: "Wenn die Partei wirklich näher am Menschen sein will, dann sollte sie auch stärker auf dessen Lebensgewohnheiten Rücksicht nehmen."
Konfliktstoff Gentechnik
Aber nicht allein der Schutz der Feiertage ist eine Reibungsfläche der schwarz-gelben Koalition in München. Streit gibt es auch über die grüne Gentechnik. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kritisierte am Wochenende die ablehnende Haltung der CSU in dieser Frage. Zwar müsse man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.
Der liberale Politiker forderte aber eine Debatte mit "Vernunft" und "die Freiheit der Wissenschaft und Forschung ein". Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte mit der Bemerkung, die Äußerungen von Heubisch änderten an der Linie der Staatsregierung "nichts". Er wolle, "dass Bayern eine gentechnikfreie Zone wird".